SPÖ will mehr Geld für das Bundesheer

Die SPÖ fordert in der Debatte um die Aufrüstung des Bundesheeres eine nachhaltige Anhebung des Budgets auf mindestens ein Prozent des BIP ab 2023. Das würde aktuell eine Anhebung von rund 2,7 auf 3,4 Mrd. Euro bedeuten. In fünf Jahren wären es fast knapp fünf Mrd. Euro. Als wichtigste Investitionsbereiche nennt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer Cyberabwehr, ABC-Abwehr, persönliche Schutzausrüstung, Panzer-, Flugzeug- und Drohnenabwehr, Mobilität und autarke Kasernen.

Die SPÖ verlange „eine nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab 2023 auf zumindest ein Prozent des BIP, bis der verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres, im Sinne der Umfassenden Landesverteidigung, wiederhergestellt ist“, sagte Laimer bei einem Hintergrundgespräch. Er appelliere zudem an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Zentralstellenreform sofort zu stoppen. „Das Heer braucht Kommandanten keine Direktoren“, so Laimer.

Bei der anstehenden Zentralstellenreform würde die militärisch-strategische also politische Ebene mit der operativen Ebene vermischt, wo bisher eine klare Trennung zwischen dem Ministerium und den Kommanden in Graz und Salzburg bestand. „Das Bundesheer als Militär soll so die Form einer Polizeibehörde bekommen und de facto mittel- bis langfristig in einem Sicherheitsministerium münden“, kritisiert Laimer.

Der erste Versuch des türkisen Verteidigungsministeriums unter Ägide von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Brigaden abzuschaffen und das Bundesheer auf ein „Technisches Hilfswerk“ zu reduzieren, konnte von den Oppositionsparteien in einer gemeinsamen Aktion verhindert werden: die Petition „Rettet das Bundesheer“ vom Sommer 2020. „Nun geht es einmal mehr um die Funktionsfähigkeit unseres Bundesheeres, um die kausale Aufgabe der Landesverteidigung zu erfüllen“, so der Abgeordnete.

Die Zeit der konventionellen Kriege sei leider nicht vorbei. Die Vorhersage, dass in Europa nie wieder ein Panzerkrieg geführt wird, falsch. Österreich müsse dringend den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres und der Umfassenden Landesverteidigung wieder herstellen.

Eine funktionierende, ausgeprägte Umfassende Landesverteidigung sei die „Polizze Lebensversicherung für die Bevölkerung“ im Ernstfall. Die österreichische Neutralität, aus freien Stücken am 26. Oktober 1955 per Verfassungsgesetz beschlossen, sei mit einer Reihe von Rechten, aber auch Pflichten verbunden, um die Souveränität Österreichs zu erhalten und zu schützen.

Der Auf- und Ausbau einer resilienten Gesellschaft sei eine zentrale politische Herausforderung der Zukunft. Die „klassische Sicherheit“ dürfe nicht gegen die soziale Sicherheit politisch ausgespielt werden. Es gehe nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“, um die Lebensstandards und -qualität bestmöglich aufrecht zu erhalten. „Freiheit ohne Sicherheit ist nicht möglich, wie uns die vergangenen Tage wieder leid- und schmerzvoll in Erinnerung gerufen haben“, so Laimer.

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