Ukraine - Scholz: Kriegsausweitung auf andere Länder verhindern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine gewarnt. Die NATO-Länder würden deshalb nicht direkt in die militärischen Auseinandersetzungen eingreifen, sagte Scholz am Freitag beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Deutschen Bundeswehr in Schwielowsee zur russischen Invasion. „Es ist wichtig, dass es keine Ausweitung des Konflikts über die Ukraine hinaus gibt.“

Dennoch unterstütze die EU die Ukraine und habe weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt, sagte Scholz. Man müsse zugleich sicherstellen, dass niemand NATO-Territorium angreife. Ähnlich wie Scholz äußerten sich auch NATO-Generalsekretär und US-Außenminister Antony Blinken. Sie betonten am Freitag im Vorfeld eines Außenministertreffen des Bündnisses, dass die Allianz rein defensiv ausgerechnet sei und keine Gefahr für Russland darstelle. „Wir suchen keinen Konflikt“, sagte Blinken. „Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.“

Die Ukraine sieht sich seit mehr als einer Woche einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt. Kiew fordert verzweifelt die Einführung und Durchsetzung einer Flugverbotszone, um die militärische Übermacht des Nachbarlandes zu schwächen. Bisher verschließen sich die NATO-Staaten entsprechenden Forderungen aus Furcht, in den Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden.

So wies auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn den ukrainischen Vorstoß am Freitag zurück. Eine solche No-Fly-Zone müsste von den Vereinten Nationen beschlossen werden und es stelle sich die Frage, wer diese Zone kontrollieren würde, sagte der dienstälteste Chefdiplomat der NATO-Staaten am Freitag am Rande von Beratungen des Bündnisses in Brüssel. Ein militärisches Einwirken der Nato wäre „eine Weltkatastrophe“, warnte er. Man müsse „mit den Füßen auf dem Boden bleiben“ und dürfe sich nicht provozieren lassen, so Asselborn. Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský zeigte sich ablehnend. „Die richtige Lösung“ sei, dass Tschechien und andere Länder der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, um ihre eigene No-Fly-Zone einzurichten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte indes weitere Russland-Sanktionen an. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, sagte sie am Freitag am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel.

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