Scharfe Kritik an AKW-Beschuss - Nehammer will Schutzzone
Der russische Beschuss des ostukrainischen AKW Saporischschja ist am Freitag scharf verurteilt worden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach am Freitag von „Rücksichtslosigkeit“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass nur eine Flugverbotszone Russland davon abhalten werde, Atomanlagen zu bombardieren. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte Russland auf, Schutzzonen um AKW zu achten. Der UNO-Sicherheitsrat wollte noch am Freitag darüber beraten.
Nehammer appellierte an Russland, „maßgeblich darauf zu achten, dass es zu keinen Kampfhandlungen in der Nähe von Atomkraftwerken kommt“. Die russische Armee und Präsident Wladimir Putin würden im wahrsten Sinn „mit dem Feuer spielen“, sagte Nehammer am Freitag nach einem gemeinsamen Lagebriefing mit Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der Strahlenschutzabteilung des Klimaschutzministeriums in Wien. Gewessler nannte den Beschuss einen „inakzeptablen Akt“, betonte aber auch, dass für „Österreich keine Gefahr besteht“.
Zuvor hatte bereits das Außenministerium den russischen Beschuss als „Bedrohung der Sicherheit von jedem einzelnen Europäer“ verurteilt. „Wenn das ein gezielter Anschlag war, ist das ein weiterer Eskalationsgrad, der uns alle gefährdet“, betonte auch Europaministerin Karoline Edtstadler.
Der UNO-Sicherheitsrat wollte auf Antrag Norwegens und weiterer westlicher Staaten am späten Freitagvormittag (Ortszeit, 17.30 Uhr MEZ) über den AKW-Beschuss beraten. „Bewaffnete Angriffe auf friedliche Nuklearanlagen sind eine Verletzung des Völkerrechts“, hieß es in einer Mitteilung Norwegens.
IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi sagte in Wien, dass er persönlich nach Saporischschja reisen wolle, um das AKW zu inspizieren. „Ich bin bereit zu kommen“, sagte Grossi bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Grossi schlug Tschernobyl als Ort für russisch-ukrainische Verhandlungen über Sicherheitsgarantien für Atomkraftwerke vor. „Für uns als IAEA ist es Zeit zu handeln, wir müssen etwas tun“, sagte der Argentinier.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson nannte das russische Vorgehen „völlig inakzeptabel“. „Militärische Aktionen gegen Nuklearanlagen verstoßen gegen internationales Recht und können katastrophale Konsequenzen haben“, schrieb sie auf Twitter. Zugleich versicherte sie, dass Arbeiten für die geplante Ankopplung des ukrainischen Stromnetzwerks an das europäische voranschritten. Damit würde eine etwaige Abschaltung der ukrainischen AKW durch die russischen Invasoren ins Leere laufen.
Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz brachte einen gezielten NATO-Eingriff in den Ukraine-Krieg ins Spiel, wenn es gezielte russische Angriffe auf Atomkraftwerke geben solle. „Es kann eine Situation geben, in der dann auch die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“, sagte der CDU-Chef am Freitag dem Radiosender NDR Info.
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda bezichtigte Russland des „Nuklearterrorismus“ und forderte „eine sofortige internationale Reaktion“ darauf. Als „höchst unverantwortliche Tat, die bei einem Austritt von Radioaktivität Millionen Menschen bedrohen würde“, verurteilte das tschechische Außenministerium das Vorgehen Russlands. „Sie sind verrückt geworden!“, schrieb die sonst zurückhaltende Leiterin der tschechischen Strahlenschutzbehörde, die Atomphysikerin Dana Drabova, auf Twitter.
Das ukrainische Außenministerium betonte am Freitag, dass Russland das AKW absichtlich angegriffen habe. Präsident Selenskyj empörte sich in einer Videobotschaft, dass kein anderes Land so etwas jemals getan habe. „Der Terroristen-Staat verlegt sich jetzt auf Nuklear-Terror“, kritisierte er. Selenskyj rief die russischen Bürger zu Protesten auf. „Ihr müsst auf die Straßen gehen und sagen, dass ihr leben wollt, dass ihr in einer Welt ohne radioaktive Verseuchung leben wollt“, sagte er am Freitag in einer TV-Ansprache. Strahlung kenne keine Grenzen.
Der Völkerrechtler Michael Lysander Fremuth betonte, dass ein Angriff auf Atomkraftwerke wegen der damit verbundenen erheblichen Gefahren „strikt verboten“ sei. Dies gelte selbst dann, „wenn es sich um ein militärisches Ziel handeln sollte“, verwies er in einer Expertise auf das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen.
Der AKW-Experte Michael Seiler warnte, dass es auch bei einem stabilen Betrieb des Reaktorbetriebs nukleare Gefahren geben könnte. Im „Handelsblatt“ verwies er auf die großen Lager für abgebrannte Brennelemente, die in Saporischja in unmittelbarer Nähe der Reaktoren stünden. Die Brennstäbe müssten permanent gekühlt werden. Sollte die Kühlung ausfallen, ließe es sich „“kaum mehr vermeiden, dass es nach wenigen Tagen zu einer massiven Freisetzung von Radioaktivität käme“, so Seiler.
Die Umweltorganisation „Global 2000“ verwies auf die großen Mengen des Atommülls, der auf dem AKW-Gelände „direkt unter freiem Himmel“ gelagert werde. „Nimand mag sich vorstellen, wenn gezielt oder ungeplant hier panzerbrechende Raketen einschlagen“, hieß es am Freitag in einer Aussendung. Alarmiert zeigte sich auch Greenpeace. „Putins Invasion setzt die Gesundheit der Menschen in Europa aufs Spiel. Ein Atomkraftwerk zu beschießen ist unverantwortlicher Wahnsinn“, betonte Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital am Freitag.
Nach dem Vorrücken russischer Truppen zu dem Atomkraftwerk war ein Feuer in einem Gebäude der Anlage ausgebrochen. In der Früh wurde es nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gelöscht. Gebrannt habe ein Trainingskomplex. Es sei keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden, teilte die ukrainische Aufsichtsbehörde mit. Russische Truppen hätten das Kraftwerk besetzt. Russland äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.