Russlands Fake-News-Gesetz: ORF holt Korrespondentin zurück

Der ORF reagiert auf den Beschluss im russischen Parlament, wonach die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegt werden soll. So reist Korrespondentin Miriam Beller vorübergehend nach Wien, um die Berichterstattung in jedem Fall aufrechterhalten zu können, teilte der ORF der APA mit. Auch werde die Lage laufend neu bewertet. Büroleiter Paul Krisai und Carola Schneider bleiben in Moskau.

„Die Sicherheit der ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und ihrer Teams ist immer oberstes Gebot“, hielt das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen fest. Ziel sei es, unter den gegebenen Umständen eine qualitativ hochwertige Berichterstattung aus Russland zu sichern.

Die britische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft BBC setzt hingegen ihre Berichterstattung in Russland vorübergehend aus, wie BBC-Generaldirektor Tim Davie laut dpa erklärte. Das Gesetz scheine unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren. „Die Sicherheit unserer Mitarbeiter ist von höchster Bedeutung, und wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihre Arbeit machen.“ Der BBC-Nachrichtendienst in russischer Sprache werde von außerhalb des Landes weiter betrieben.

Das russische Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine Gesetzesänderung, wonach laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland unter Strafe stehen. Es drohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie.

Beides gilt aber als Formalie. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

Russlands Medien- und Telekommunikationsaufsicht sperrte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mehrere ausländische Medien, darunter die BBC und die Deutsche Welle. Die Behörden werfen den Unternehmen demnach vor, Falschinformationen zu verbreiten. Betroffen seien auch Voice of America, die Internetzeitung Meduza und RadioFreeEuropa/RadioLiberty (RFE/RL).

Wie der deutsche Auslandssender DW der dpa am Freitag unter Berufung auf seine Cybersecurity-Experten mitteilte, war „dw.com“ seit der Nacht in allen Sendesprachen in Russland gesperrt. DW-Intendant Peter Limbourg richtete sich in einem Brief an russische Nutzer, der auch in Sozialen Netzwerken verbreitet werden sollte. Zur Sperre sagte er: „Ich bedaure das sehr und bitte Sie, wenn möglich, Mittel der Internet-Blockadeumgehung zu benutzen, um unsere Programme zu erreichen.“ Unter dem Brief, der etwa auf der DW-Webseite zu lesen war, ergänzte der Sender Beiträge rund um technologische Möglichkeiten, um eine Sperre zu umgehen.

Die unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ wird nach eigenen Angaben Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Website entfernen. Hintergrund seien die Zensurmaßnahmen, teilt das Blatt mit. Die Zeitung werde weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland berichten, so wie über die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten. Der Chefredakteur der Zeitung, Dmitri Muratow, war im vergangenen Jahr für seinen Einsatz für die Pressefreiheit mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Er erhielt die Auszeichnung zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen.

Am Freitag blockierte die Medienaufsicht in Moskau das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handle sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Zuvor waren bereits mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden. Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt „26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook“ registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.

Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie „Angriff“ oder „Invasion“ im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als „Sondereinsatz“ des Militärs oder gar Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar. Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hieß es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung „unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee“.

Für die österreichische JournalistInnengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA bedeutet das neue russische Gesetz „ein Verbot journalistischer Arbeit auch für Korrespondenten österreichischer Medien in Russland. Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit“, übte Gewerkschaftsvorsitzender Eike-Clemens Kullmann in einer Aussendung heftige Kritik daran. Nur noch russische Quellen verwenden zu dürfen, nicht mehr von einem Krieg sprechen zu dürfen und diesen stattdessen „großflächige, aber regional begrenzten Kampfhandlungen“ zu berichten, sei völlig inakzeptabel. Kullmann rief die Bundesregierung dringend auf, „gegen diese Zensur Russlands offensiv zu protestieren“.