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Rauch stellte sich dem Nationalrat vor

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Der neue Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat sich Donnerstagnachmittag erstmals dem Hohen Haus präsentiert. Er warnte dabei „dringend“ davor, die Pandemie schon als beendet zu sehen. Vielmehr will sich Rauch darum bemühen, die Akzeptanz für Maßnahmen ein Stück zurückzugewinnen.

Wie es mit der Impfpflicht weitergeht, verriet der Minister am Tag vor Präsentation der Empfehlungen der dazu eingerichteten Expertengruppe nicht. Maßgeblich seien für ihn wissenschaftliche Expertise und Verfassungsmäßigkeit. Zwischen diesen Leitplanken würden sich die Maßnahmen der Bundesregierung bewegen müssen.

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Der Opposition versicherte er, sie einbeziehen zu wollen, nachdem sich SPÖ und NEOS zur Unterstützung der Impfpflicht durchgerungen hatten. Dies könne keine Einbahn sein, meinte Rauch: „Da können sie mich beim Wort nehmen.“

Abseits der Gesundheitspolitik schilderte Rauch die Abfederung der sozialen Folgen der Pandemie als eines seiner Anliegen. Auch bei der Pflege sieht er massiven Handlungsbedarf. Was den Tierschutz angeht, ist ihm bewusst, hier einen Ausgleich mit der Landwirtschaftsministerin finden zu müssen. Sein Anspruch sei aber schon, bei Tiertransporten und Vollspaltenböden etwas weiterzubringen.

Davor hatte in der Sondersitzung, die sich großteils dem Ukraine-Krieg widmet, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den frisch angelobten Ressortchef als jemanden geschildert, der neben fachlicher Qualifikation ein leidenschaftlichen Kämpfer für die Sache sei, aber das Ziel einer gemeinsamen Lösung nie aus den Augen verliere.

Mit der Impfpflicht werde Rauch schon demnächst eine fordernde Frage zu beantworten haben, sieht Nehammer keine Zeit der Schonung für den neuen Minister: „Die berühmten 100 Tage gibt es schon lange nicht mehr.“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dankte Nehammer dafür, dass der Wechsel im Sozialressort nach dem Rücktritt von Wolfgang Mückstein (Grüne) so reibungslos und rasch verlaufen sei. Für Rauch werde es auch in Zukunft schwierig bleiben, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Beeinträchtigung der Individuellen Freiheit zu finden. Dem neuen Minister werde das mit seiner Erfahrung, seinem Tiefgang und seinem Weitblick aber gelingen.

Einmal mehr ging Kogler auf den von Mückstein genannten Rücktrittsgrund ein, wonach er von Drohungen von Maßnahmen- und Impfgegnern gegen sich und seine Familie ermüdet sei: „Wenn es so weit kommt, dass ein Gesundheitsminister nur noch mit kugelsicherer Weste im Auto fahren kann, dann stimmt etwas nicht. Das sollte uns allen eine Mahnung sein“, so Kogler.

Kein gutes Haar an der Regierungsumbildung ließ erwartungsgemäß FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Hinsichtlich der Coronamaßnahmen - insbesondere der Impfpflicht - meinte er: „Sie haben die Gesellschaft gespalten.“ Dies werde nun mit der Präsentation eines neuen Gesichts überdeckt. „Kitt der Koalition“ sei nur mehr die Angst vor den Wählern. Kanzler Nehammer - der die Sitzung laut Gabriela Schwarz (ÖVP) wegen wiederholter Anrufe des Kiewer Bürgermeisters verlassen hatte - solle daher den Weg für eine Neuwahl freimachen.

Milder gestimmt zeigte sich NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger, die persönliche Angriffe auf Rauchs Vorgänger Mückstein ebenfalls verurteilte. Jedem gebühre in so einer Situation Dank, betonte sie. Es sei aber „mehr als unglücklich“, dass es gerade in einer Pandemie den bereits dritten Gesundheitsminister gibt.

Auch SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor die bereits sechste Regierungsumbildung in zwei Jahren kritisiert. Diese Rochaden würden „zu einer gefährlichen Normalität“, betonte sie und: „Es stellt sich die Frage, ob es nicht ehrlicher wäre sich einzugestehen, dass diese Koalition nichts mehr zustande bringt.“ Rauch wünschte sie dennoch alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen - aber auch Durchsetzungsvermögen innerhalb der türkis-grünen Koalition.

Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte bereits vor der Sondersitzung in einer Pressekonferenz dem neu angelobten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Zusammenarbeit mit der SPÖ angeboten. „Unsere Hände sind ausgestreckt“, so Leichtfried, der große Herausforderungen auf den Neuen im Ministerium zukommen sieht. Neben der Bewältigung der Pandemie gebe es auch viele Baustellen im Sozialbereich wie etwa bei der Pflege.


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