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USA von Polens Kampfjet-Entscheidung überrascht

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Das US-Verteidigungsministerium hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem Stützpunkt in Deutschland als „nicht haltbar“ bezeichnet. Der Vorschlag bringe „schwierige logistische Herausforderungen“ mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension „ernsthafte Bedenken“, erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstagabend (Ortszeit).

Eine Top-Diplomatin des Außenministeriums, Victoria Nuland, bezeichnete das offenbar nicht mit Washington abgestimmte Angebot Polens in einer Anhörung im Senat als „überraschenden Schritt“. Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen, hieß es.

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Kirby erklärte, das Pentagon sei nach der polnischen Erklärung im Kontakt mit Warschau. Die Entscheidung, der Ukraine polnische Kampfflugzeuge zu überlassen, sei letztlich Sache der polnischen Regierung. Der Vorschlag unterstreiche aber „die Komplexität dieses Themas“, sagte Kirby. Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise NATO-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe „ernsthafte Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis auf“, erklärte Kirby weiter.

„Die polnischen Behörden (...) sind bereit, alle MIG-29-Jets sofort und kostenlos auf den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu verlegen und sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung zu stellen“, erklärte das Warschauer Außenministerium. Es forderte andere NATO-Länder, die Flugzeuge desselben Typs besitzen, es genauso zu handhaben. Gleichzeitig bat die Warschauer Regierung die USA darum, Polen gebrauchte Flugzeuge mit ähnlichen Eigenschaften anzubieten. Polen sei umgehend bereit, über die Kaufbedingungen zu sprechen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eindringlich vor einer Einmischung anderer Staaten in der Ukraine gewarnt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei einem Telefonat mit US-Senatoren am Samstag nach amerikanischen Angaben eine „verzweifelte Bitte“ um Flugzeuge vorgetragen. Wie der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, in Washington erklärte, wolle Selenskyj von osteuropäischen Ländern Maschinen russischer Bauart. „Diese Flugzeuge werden sehr dringend benötigt.“ Er werde alles tun, um deren Verlegung zu erleichtern, erklärte Schumer.

Mit der jüngsten Entscheidung Polens kommen auf Experten in der US-Regierung auch eine Reihe juristische Fragen zu. Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und der Luftwaffe erklärten am Dienstag, die Auswirkungen des polnischen Vorhabens würden noch eruiert. Am besten könne der Nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die USA die Jets überhaupt als eine Art Spende annehmen dürfen. Experten sagten, Landeerlaubnisse für die polnischen Flugzeuge auf dem in Deutschland gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ramstein und praktische Fragen eines möglichen Transfers in die Ukraine seien weitere ungeklärte juristische Fragen. Beim Nationalen Sicherheitsrat war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.


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