Ermittlungsverfahren im Fokus des U-Ausschusses

Am ersten Tag der neuen Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses liegt das Hauptaugenmerk zunächst auf den Ermittlungen. Erste Auskunftsperson ist am Mittwoch nämlich WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig, der bereits im Ibiza-U-Ausschuss geladen war und damals über Querschüsse der Oberstaatsanwaltschaft Wien und Aktenleaks geklagt hatte.

Die Oppositionsfraktionen wollen der Frage nachgehen, was sich in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit dem Ibiza-U-Ausschuss getan hat. Etwa ob die Anklagebehörde mehr Ressourcen zur Verfügung hat oder wie es sich um die Einflussnahme auf Ermittlungen verhält, wie die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS vor Beginn betonten. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wurde im Ibiza-U-Ausschuss sehr gut dokumentiert, dass ein „ÖVP-Netzwerk“ versucht habe, die Ermittlungen zu kapern und unter Kontrolle zu halten. „Wie läuft die Arbeit heute?“

Die Grünen wollen zudem die „Causa Steinacker“ thematisieren. Die ÖVP-Justizsprecherin soll als „Generalbevollmächtigte“ der Raiffeisen evolution project development GmbH unverhältnismäßig entlohnt worden sein. Die Grünen vermuten dahinter eine „quasi versteckte Parteispende“. Das versuchen wir aufzurollen, so David Stögmüller.

Am Nachmittag ist dann ein Gruppenleiter des Finanzministeriums geladen. Im Wesentlichen gehe es dabei um drei Stränge, so Krainer: Die „Steuerberatung der ÖVP“ für die Reichsten der Reichen, die mutmaßliche Verwendung von Steuergeld für Parteiinteressen („Beinschab-Tool“) und mutmaßlichen Steuergeldmissbrauch, um die Regierungsverhandlungen für die ÖVP vorzubereiten.