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Nehammer: Notwendig gegen die Krise zu investieren

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich für ein neues europäisches Investitionspaket, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine abgefedert werden sollen, offen gezeigt. „In einer Krise ist es immer notwendig, gegen die Krise zu investieren“, sagte Nehammer vor dem EU-Sondergipfel im französischen Versailles am Donnerstag. „Investitionen sind jetzt notwendig und wichtig, genauso auch, dass man sie gemeinschaftlich durchführt.“

Keiner habe mit einem neuen Krieg auf europäischen Boden mit konventionellen Waffen gerechnet, so Nehammer. „Das Gleichgewicht des Schreckens von atomaren Mächten funktioniert offensichtlich nicht mehr“, fügte er hinzu. Österreich müsse seine Neutralität verteidigen, deshalb werde man das Verteidigungsbudget erhöhen.

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Die 27 EU-Staats- und Regierungschef treffen am Donnerstag und Freitag im Schloss Versailles zusammen um primär den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Folgen zu beraten. Auch der ukrainische EU-Beitrittsantrag steht zur Debatte.

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