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EU-Kommission verteidigt Verzicht auf Öl- und Gas-Embargo

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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat den bisherigen Verzicht auf einen kompletten Stopp russischer Energieimporte verteidigt. Zwar lägen jetzt alle Optionen auf dem Tisch, sagte er am Freitag im „Deutschlandfunk“. „Aber wir müssen noch die Möglichkeit haben, weitere Sanktionen zu treffen. Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen.“ Wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, müsse es noch die Möglichkeit weiterer Verschärfungen geben.

Die EU hat Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine zwar mit massiven Sanktionen belegt. Die Kappung der milliardenschweren Lieferungen von Gas, Erdöl und Kohle gehört aber bisher nicht dazu. Länder wie Österreich sind wegen ihrer starken Abhängigkeit von russischen Gasimporten gegen einen Boykott, auch wenn die USA diesen Schritt bereits vollzogen haben.

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Beim EU-Gipfel im französischen Versailles gab es dazu langwierige Diskussionen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban machte aber am Freitag in Früh klar, dass es diesbezüglich keinen Beschluss geben werde. Die EU wird dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zufolge russisches Gas oder Öl nicht mit Sanktionen belegen. Die Entscheidung zu dem wichtigsten Thema sei gut ausgefallen, sagte er in einem auf seiner Facebook-Seite geposteten Video. „Es wird keine Sanktionen auf Gas oder Öl geben, die Energielieferung an Ungarn ist also sicher.

Timmermans sagte, es gehe nun darum, dass die Europäische Union ihre „Hausaufgaben“ mache, damit sie sich nicht selbst schwäche, wenn man sich für einen Boykott von russischem Gas oder Öl entscheide.

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Den russischen Präsidenten Wladimir Putin würden die westlichen Strafmaßnahmen wohl wenig beeindrucken. „Ich kenne Putin schon seit 1991. Der gibt nie nach, der wird immer weitergehen“, sagte Timmermans. Allerdings leide die russische Wirtschaft. „Hoffentlich haben die Eliten dann einen Einfluss auf ihn, dass er vielleicht mit diesem schrecklichen Krieg aufhört.“


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