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EU will Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln

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Die EU will ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Rande des zweiten Tages des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Versailles. „Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen“, sagte Borrell. Mehrere EU-Chefs forderten am Freitag eine bessere EU-Verteidigungskooperation.

Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Februar in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der „konstruktiven Enthaltung“ nützte.

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Borrell zeigte sich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs das zusätzliche Geld genehmigen werden. Die EU erwäge auch, weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und die russische Wirtschaft zu verhängen. Am ersten Gipfeltag hatten sich die EU-Chefs nicht dazu durchringen können, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu verhängen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Früh auf Facebook bestätigte. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte dies. Es müsse nämlich noch die Möglichkeit zu weiteren Sanktionen geben, wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, sagte der Niederländer am Freitag im „Deutschlandfunk“. „Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen.“

Am zweiten Gipfeltag wollten die EU-Staats- und Regierungschefs auch darüber sprechen, wie sie ihre Verteidigungskooperation verbessern können. „Wir diskutieren die Dringlichkeit, mehr für Verteidigung auszugeben, bei Verteidigung besser zu kooperieren“, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte. „Bei mehr Investitionen in unsere Verteidigung bin ich absolut einverstanden“, sagte auch der belgische Premierminister Alexander De Croo. „Ich glaube alle sind sich einig, dass sich die Dinge seit dem 24. Februar geändert haben“, sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Ihr luxemburgischer Kollege Xavier Bettel wies darauf hin, dass die EU-Staaten schon jetzt mehr Geld für Verteidigung ausgeben als Russland. „Aber wir kaufen so viel Verschiedenes, dass wir viel zu viel Geld ausgeben“, forderte er eine bessere Zusammenarbeit.

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Bettel sprach sich für Augenmaß bei den Sanktionen gegen Russland aus. Man müsse „den richtigen Mittelweg finden“. Seine finnische Amtskollegin Sanna Marin äußerte sich ähnlich. Die Lage in der Ukraine sei „herzzerreißend“. „Aber wir wollen auch sicherstellen, dass wir nicht im Dritten Weltkrieg enden“, warnte sie vor einer Eskalation.

In der Debatte über den EU-Beitritt der Ukraine wies Bettel darauf hin, dass die Union nicht einfach ihre Regeln über den Haufen werfen könne. Er brachte aber etwa eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ins Spiel. Der belgische Premier Alexander De Croo warnte davor, Kiew die kalte Schulter zu zeigen. Es wäre nämlich „ein schwerer Fehler, Ländern wie der Ukraine, die sich schwer bedroht fühlen, die Türe vor der Nase zuzuschlagen“.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trat vor Beginn des zweiten Gipfeltages nicht vor die Presse. Das Außenministerium widersprach jedoch auf Twitter Gerüchten, wonach Österreich mögliche EU-Sanktionen gegen den wirtschaftlich in der Alpenrepublik stark vernetzten russischen Oligarchen Oleg Deripaska torpediert habe. Man halte „unmissverständlich fest, dass die österreichischen Vertreter in den gesamten Beratungen in Brüssel die vom Hohen Vertreter (Borrell, Anm.) vorgeschlagenen Listungen in keinster Weise beeinspruch oder Änderungen eingefordert haben, sondern diese vollumfänglich mitgetragen haben“, hieß es in einem Tweet. „So werden wir das auch in Zukunft handhaben.“


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