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EU verdoppelt Militärhilfe für Kiew auf eine Milliarde Euro

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Die EU verdoppelt ihre Militärhilfe für die Ukraine. Die Union werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag nach einem EU-Gipfel in Versailles. Dagegen konnten sich die EU-Chefs nicht zu einer raschen Beitrittszusage an Kiew durchringen. Österreich trat „Gerüchten“ entgegen, es habe Sanktionen gegen den Oligarchen Oleg Deripaska vereitelt.

Michel bestätigte damit zuvor gemachte Aussagen von EU-Chefdiplomat Josep Borrell. „Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen“, sagte Borrell am Freitagvormittag mit Blick auf die Gipfelberatungen. Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Februar in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der „konstruktiven Enthaltung“ nützte.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem Gipfel ein „viertes Paket von Sanktionen“ gegen Russland an. Dieses werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren, sagte sie, ohne Details zu nennen. Borrell hatte zuvor davon gesprochen, dass auch Sanktionen gegen russische Oligarchen erwogen werden.

Zu einem Öl- und Gasembargo konnten sich die EU-Chefs nicht durchringen. „Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden“, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Laut Michel soll es bis Mai eine Strategie geben, wie die EU bis 2027 von russischem Öl, Erdgas und Kohle unabhängig werden könne. Ebenfalls bis Mai soll es laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Strategie für europäische Verteidigungsinvestitionen geben.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte den Verzicht auf ein Öl- und Gasembargo. Es müsse nämlich noch die Möglichkeit zu weiteren Sanktionen geben, wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, sagte der Niederländer am Freitag im „Deutschlandfunk“. „Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen.“ In Brüssel gab die EU-Kommission zudem bekannt, dass die erste Tranche an Nothilfen in Höhe von 300 Millionen Euro an Kiew überwiesen worden sei. Weitere 300 Millionen Euro sollen kommende Woche folgen, die restlichen 600 Millionen Euro im Laufe des Jahres.

Für Aufsehen sorgten Recherchen der ARD und der Wochenzeitung „Die Zeit“, wonach der in Österreich stark vernetzte Oligarch Deripaska von ersten Entwürfen für Sanktionslisten gestrichen worden sei. „Es ist ein Rätsel, wie er von der Liste verschwunden ist“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat dem ARD-Magazin „Kontraste“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) daraufhin auf, das Stimmverhalten Österreichs offenzulegen.

Nehammer äußerte „ein klares Nein“ zu Vermutungen, Österreich habe EU-Sanktionen gegen Deripaska verhindert. Die EU-Kommission lege die Sanktionsliste fest, „und dann soll es eine österreichische Intervention für einen Oligarchen auf dieser Liste gegeben haben? ... Das wäre ja total absurd“, sagte er nach dem Gipfel. In der Sache ließ er sich aber nicht in die Karten blicken. „Ich kenne unsere Sanktionsliste im Detail nicht, das ist nicht mein Aufgabenbereich“, sagte er auf die Frage, ob Deripaska auf einer österreichischen Sanktionsliste gestanden sei.

Deripaska kontrolliert den Fahrzeughersteller GAZ, der auch Panzer für die in der Ukraine wütende russische Armee herstellt. Eine Sanktionierung des als Intimus von Kreml-Chef Wladimir Putin geltenden Oligarchen wäre heikel für zwei österreichische Unternehmer. Schließlich hält Deripaska eine Sperrminorität beim börsenotierten Baukonzern Strabag von Hans Peter Haselsteiner und ist auch potenter Geldgeber des Automanagers Siegfried Wolf.

Vor Nehammer widersprach schon das Außenministerium „Gerüchten“ über eine Rolle Österreichs. Man halte „unmissverständlich fest, dass die österreichischen Vertreter in den gesamten Beratungen in Brüssel die vom Hohen Vertreter (Borrell, Anm.) vorgeschlagenen Listungen in keinster Weise beeinsprucht oder Änderungen eingefordert haben, sondern diese vollumfänglich mitgetragen haben“, hieß es in einem Tweet. „So werden wir das auch in Zukunft handhaben.“

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron äußerten sich nach Gipfelende zurückhaltend zum Wunsch der Ukraine nach einem raschen EU-Beitritt. Er verstehe die damit verbundenen Emotionen auf ukrainischer Seite, sagte Macron am Freitag nach Ende des informellen EU-Gipfels in Versailles. Scholz betonte, man habe der Ukraine „in aller Freundschaft“ deutlich gemacht, dass man engere Beziehungen wolle. Gleichzeitig wüssten aber alle, dass die EU auf vielen Voraussetzungen beharren müsse. „Es gibt Teile, worauf wir nicht verzichten können“, sagte Scholz mit Blick etwa auf Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien und Reformen auf anderen Gebieten. Zudem müsse sich auch die EU auf weitere Beitritte vorbereiten, etwa durch eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Einig sei man sich auch, dass die Annäherung der Westbalkan-Staaten beschleunigt werden müsse.

Trotz des Drängens einiger mittel- und osteuropäischer Staaten hatten es die EU-Chefs in ihrer Gipfelerklärung vermieden, der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zu geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich darüber ernüchtert. „Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das“, sagte er in einer Videobotschaft.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, es wäre „ein Schlag ins Gesicht“ an derer Beitrittsaspiranten etwa am Westbalkan, wenn man das Verfahren für die Ukraine abkürzten würde. Auch Luxemburgs Premier Bettel darauf hin, dass die Union im Fall der Ukraine nicht einfach ihre Regeln über den Haufen werfen könne. Er brachte aber etwa eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ins Spiel. Der belgische Premier Alexander De Croo warnte davor, Kiew die kalte Schulter zu zeigen. Es wäre nämlich „ein schwerer Fehler, Ländern wie der Ukraine, die sich schwer bedroht fühlen, die Türe vor der Nase zuzuschlagen“.


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