Selenskyj: Verhandlungsziel ist Treffen beider Präsidenten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel sei es, „alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten“, sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine und Russland werden ihre Gespräche soll laut ukrainischen Angaben um 09.30 Uhr (MEZ) starten.
Die Gespräche sollen demnach per Videokonferenz um 10.30 Uhr Kiewer Ortszeit beginnen, wie der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, mitteilt. „Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in diesem Kampf, in dieser schwierigen Verhandlungsarbeit, das notwendige Ergebnis erhält... für den Frieden und für die Sicherheit“, sagte Selenskyj.
Vor der neuen Gesprächsrunde hatten sich Vertreter beider Seiten vorsichtig optimistisch geäußert. Selenskyjs Berater Mychailo Podoliak erklärte am Sonntag auf Twitter, Moskau habe aufgehört, Kiew „Ultimaten“ zu stellen, und damit begonnen, „sich unsere Positionen aufmerksam anzuhören“. Am Samstag hatte Selenskyj selbst erklärt, Moskau habe eine „grundlegend andere“ Haltung in den Verhandlungen eingenommen.
Auch der russische Unterhändler Leonid Slutski erklärte, die Gespräche kämen voran. „Meine persönliche Erwartung ist, dass die Fortschritte sehr bald zu einer gemeinsamen Position zwischen den beiden Delegationen und zu Dokumenten zum Unterzeichnen führen“, fügte er laut russischen Nachrichtenagenturen hinzu. Putin hatte bereits am Freitag von „positiven Fortschritten“ bei den laufenden Verhandlungen gesprochen.
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar fanden bisher drei Gesprächsrunden in Belarus statt. Dabei ging es vordringlich um die Schaffung humanitärer Korridore für Zivilisten.
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe im Westen der Ukraine bekräftigte Selenskyj einmal mehr seine Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO. „Wenn Sie unseren Himmel nicht abriegeln, ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihr Territorium, auf das Territorium der NATO und auf die Häuser von NATO-Bürgern fallen werden“, sagte Selenskyj.
Einen Tag zuvor hatte Russland einen ukrainischen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen angegriffen. Bei dem Angriff auf den Militärstützpunkt nahe Lemberg (Lwiw) wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow arbeiteten auf dem Stützpunkt in Jaworiw bei Lemberg auch „ausländische Ausbilder“. Der nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Stützpunkt wurde demnach als Ausbildungszentrum für ukrainische Soldaten genutzt, die Ausbilder kamen in der Vergangenheit aus Ländern wie den USA und Kanada. Er diente auch als Basis für gemeinsame Übungen ukrainischer Soldaten mit NATO-Soldaten. Die USA hatten am 12. Februar erklärt, 150 ihrer Ausbilder aus der Ukraine abgezogen zu haben. Der polnische General Waldemar Skrzypczak erklärte, auf dem Stützpunkt würden ausländische Freiwillige für den Kampf gegen die russischen Truppen ausgebildet.
„Dreißig Raketen allein auf die Region Lwiw“, sagte Selenskyj dazu. „Es passierte nichts, was das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnte. Und das nur 20 Kilometer von den Grenzen der NATO entfernt.“
In Bezug auf den US-Journalisten, der am Sonntag in der Nähe von Kiew getötet wurde, sprach Selenskyj von einem „vorsätzlichen Angriff der russischen Armee“. Der 50-Jährige war am Sonntag im Vorort Irpin nordwestlich von Kiew durch Beschuss auf sein Auto getötet worden. Ein US-Kollege sowie der ukrainische Fahrer wurden bei dem Angriff verletzt.