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Russland und Ukraine setzen Gespräche fort

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Die vierte Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands wird sich nach ukrainischen Angaben auf einen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantieren für die Ukraine konzentrieren. Die Position seines Landes habe sich nicht geändert, erklärt der Unterhändler und Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, in den sozialen Medien. Selenskyj fordert indes ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin.

Die Ukraine bestehe auf einem Waffenstillstand, bevor es Gespräche über die künftigen Beziehungen geben könne. „Verhandlungen. 4. Runde. Über Frieden, Waffenstillstand, sofortigen Abzug der Truppen & Sicherheitsgarantien. Harte Diskussion,“ schrieb Podoljak. Er denke, dass Russland noch immer die Wahnvorstellung habe, dass 19 Tage der Gewalt gegen friedliche ukrainische Städte die richtige Strategie sei, so Podoljak bei Twitter.

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Putin gefordert. Das Ziel sei es, „alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten“, sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. „Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in diesem Kampf, in dieser schwierigen Verhandlungsarbeit, das notwendige Ergebnis erhält... für den Frieden und für die Sicherheit“, sagte Selenskyj.

Vor der neuen Gesprächsrunde hatten sich Vertreter beider Seiten vorsichtig optimistisch geäußert. Selenskyjs Berater Podoliak erklärte am Sonntag auf Twitter, Moskau habe aufgehört, Kiew „Ultimaten“ zu stellen, und damit begonnen, „sich unsere Positionen aufmerksam anzuhören“. Am Samstag hatte Selenskyj selbst erklärt, Moskau habe eine „grundlegend andere“ Haltung in den Verhandlungen eingenommen.

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Auch der russische Unterhändler Leonid Slutski erklärte, die Gespräche kämen voran. „Meine persönliche Erwartung ist, dass die Fortschritte sehr bald zu einer gemeinsamen Position zwischen den beiden Delegationen und zu Dokumenten zum Unterzeichnen führen“, fügte er laut russischen Nachrichtenagenturen hinzu. Putin hatte bereits am Freitag von „positiven Fortschritten“ bei den laufenden Verhandlungen gesprochen.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar fanden bisher drei Gesprächsrunden in Belarus statt. Dabei ging es vordringlich um die Schaffung humanitärer Korridore für Zivilisten.

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe im Westen der Ukraine bekräftigte Selenskyj einmal mehr seine Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO. „Wenn Sie unseren Himmel nicht abriegeln, ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihr Territorium, auf das Territorium der NATO und auf die Häuser von NATO-Bürgern fallen werden“, sagte Selenskyj.

Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid hält es für unwahrscheinlich, dass im Zuge des Krieges Raketen auf dem Gebiet der NATO einschlagen. „Es ist nicht unmöglich. (...) Aber ich denke immer noch, dass es zu diesem Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich ist“, sagte Javid dem BBC-Hörfunk. Sollte dies dennoch geschehen, werde die NATO darauf antworten. „Wir haben den Russen schon vor Beginn dieses Konfliktes sehr deutlich gemacht, dass selbst wenn eine einzige russische Schuhspitze NATO-Territorium betritt, dies als kriegerischer Akt gewertet wird.“ Die Ukraine grenzt an die NATO-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte die westlich orientierten Staaten auf, sein Land mit Waffenlieferungen zu unterstützen und so eine Ausweitung des Krieges auf andere Länder zu verhindern. Zudem müssten weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden, schrieb Kuleba auf Twitter. „An diejenigen im Ausland, die Angst davor haben, in den Dritten Weltkrieg hineingezogen zu werden. Die Ukraine schlägt erfolgreich zurück. Wir brauchen Sie, um uns beim Kampf zu helfen. Versorgen Sie uns mit allen notwendigen Waffen.“ Kuleba rief am Montag auch zu einer vollständigen Isolation Russlands und Putins auf. „Helfen Sie der Ukraine, Putin zum Scheitern zu zwingen, und Sie werden einen größeren Krieg abwenden.“

Einen Tag zuvor hatte Russland einen ukrainischen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen angegriffen. Bei dem Angriff auf den Militärstützpunkt nahe Lemberg (Lwiw) wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt. „Dreißig Raketen allein auf die Region Lwiw“, sagte Selenskyj dazu. „Es passierte nichts, was das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnte. Und das nur 20 Kilometer von den Grenzen der NATO entfernt.“

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow arbeiteten auf dem Stützpunkt in Jaworiw bei Lemberg auch „ausländische Ausbilder“. Der nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Stützpunkt wurde demnach als Ausbildungszentrum für ukrainische Soldaten genutzt, die Ausbilder kamen in der Vergangenheit aus Ländern wie den USA und Kanada. Er diente auch als Basis für gemeinsame Übungen ukrainischer Soldaten mit NATO-Soldaten. Die USA hatten am 12. Februar erklärt, 150 ihrer Ausbilder aus der Ukraine abgezogen zu haben. Der polnische General Waldemar Skrzypczak erklärte, auf dem Stützpunkt würden ausländische Freiwillige für den Kampf gegen die russischen Truppen ausgebildet.

In Bezug auf den US-Journalisten, der am Sonntag in der Nähe von Kiew getötet wurde, sprach Selenskyj von einem „vorsätzlichen Angriff der russischen Armee“. Der 50-Jährige war am Sonntag im Vorort Irpin nordwestlich von Kiew durch Beschuss auf sein Auto getötet worden. Ein US-Kollege sowie der ukrainische Fahrer wurden bei dem Angriff verletzt.


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