Ukraine: Verhandlungen mit Russland fortgesetzt
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Kriegs sind am Dienstag nach Angaben aus Kiew weitergegangen. „Sie wurden bereits fortgesetzt“, sagte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija am Dienstag der Zeitung „Ukrajinska Prawda“. Weitere Angaben machte er nicht. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax zufolge, bei den Verhandlungen gehe es darum, einen militärisch neutralen Status des Nachbarlandes zu sichern, „im Rahmen von Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an diesem Prozess, im Rahmen der Entmilitarisierung der Ukraine“. Russland will eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern und fordert deshalb die „Entmilitarisierung“ des Landes, das sich zudem in seiner Verfassung für neutral erklären soll.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dämpfte im Vorfeld Erwartungen an die Verhandlungen. „Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten“, sagte Peskow vor Journalisten. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es „zu früh“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich vor der neuen Verhandlungsrunde kämpferisch. Moskau habe „bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird“, sagte Selenskyj in einer in der Nacht auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Seine Berater hätten ihm von „ziemlich positiven“ Gesprächen mit Moskau am Montag berichtet. „Aber warten wir ab“, schränkte auch Selenskyj mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde ein.
Die beiden Seiten hatten sich am Montag per Videoschaltung zu ihrer vierten Verhandlungsrunde getroffen. Am Nachmittag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dann mitgeteilt, die Gespräche seien bis Dienstag für eine technische Pause unterbrochen worden.
Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.