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Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat in Moskau vor Gericht

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Die russische Demonstrantin Marina Owsjannikowa, die mit einem Anti-Kriegs-Plakat in einer Nachrichtensendung gegen die Militäroffensive in der Ukraine protestierte, hat sich am Dienstag vor einem Gericht in Moskau verantworten müssen. Ihr drohen zehn Tage Haft. Sie wurde zunächst nicht nach dem neuen russischen Mediengesetz angeklagt, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das Militär vorsieht. Die Angeklagte bekannte sich nicht schuldig.

„Ich erkenne meine Schuld nicht an“, sagte Owsjannikowa im Saal des Bezirksgerichts Ostankino, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht“, meinte sie weiter. Russland sei „der Aggressor in der Ukraine“, fügte sie hinzu.

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Ihr Anwalt Daniil Berman hatte eine Anklage auf Grundlage des neuen Mediengesetzes befürchtet, wie er der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Behörden daran ein Exempel statuieren, um andere Protestierende zum Schweigen zu bringen“, betonte Berman. Er beklagte zudem, dass er zu seiner Mandantin keinen Zugang habe und nicht wisse, wo genau sie festgehalten wurde.

Das russische Parlament hatte vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das Militär vorsieht. Damit wurde auch die Bezeichnung des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine als „Krieg“ unter Strafe gestellt. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bezeichnete die Aktion der Demonstrantin als „mutig“.

Bei der Live-Ausstrahlung der wichtigsten Nachrichtensendung Russlands hatte es am Montag einen ungewöhnlichen Zwischenfall gegeben: Owsjannikowa, eine Mitarbeiterin des Senders, protestierte im Fernsehstudio mit einem Plakat und lauten Rufen gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. Nach Angaben der Organisation OWD-Info wurde sie nach dem Vorfall festgenommen.

Owsjannikowa tauchte während der Sendung „Wremja“ des Senders Perwy Kanal plötzlich hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa auf und hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“ in die Kamera. Sie rief außerdem „Stoppt den Krieg!“, bevor die Live-Übertragung abbrach.

Perwy Kanal ist der wichtigste Fernsehsender des Landes. Die Nachrichtensendung „Wremja“ wird seit Jahrzehnten um 21.00 Uhr ausgestrahlt.

Der Sender sprach in einer von der Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Erklärung von einem „Vorfall mit einer fremden Frau während der Aufnahme“. Es werde eine interne Untersuchung geben.

In einem zuvor aufgezeichneten Video, das von OWD-Info veröffentlicht wurde, erklärte Owsjannikowa, dass ihr Vater Ukrainer und ihre Mutter Russin sei. Deshalb ertrage sie es nicht, die beiden Länder verfeindet zu sehen. „Leider habe ich in den vergangenen Jahren für Perwy Kanal gearbeitet und Propaganda für den Kreml gemacht. Dafür schäme ich mich heute sehr“, postulierte sie.

„Wir haben 2014 geschwiegen, als das alles erst begann“, sagte sie weiter und bezog sich damit offenbar auf die Übernahme der Krim durch Moskau und die Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ukraine. „Wir sind nicht zu Protesten gegangen, als der Kreml (den mittlerweile inhaftierten Oppositionellen Alexej) Nawalny vergiftete. Wir haben dieses menschenfeindliche Regime einfach schweigend beobachtet. Und jetzt hat sich die ganze Welt von uns abgewandt.“

Ein Video der Protestaktion während der Nachrichtensendung verbreitete sich wie ein Lauffeuer in Online-Netzwerken. Zahlreiche Internetnutzer lobten den „außergewöhnlichen Mut“ der Frau. Leonid Wolkow, der Nawalny nahe steht, kündigte auf Twitter an, die Oppositionsbewegung sei „bereit, jede Geldstrafe zu zahlen“, die gegen Owsjannikowa verhängt wird.

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