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Nehammer: EU-Beitrittsprozess für Westbalkan beschleunigen

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert wegen einer befürchteten Destabilisierung des Westbalkan durch Russland eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Region. „Wir können sie nicht jemand anders überlassen“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Serbien mit Blick auf Russland und China. Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic bemühte sich, Sorgen vor neuen Spannungen in der Region zu zerstreuen. Seine Haltung zu Moskau will Belgrad aber nicht ändern.

„Serbien wird am Balkan weiter die Rolle als Stabilitätsfaktor und Exporteur für den Frieden haben“, betonte Brnabic bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer in Belgrad. Die EU könne vollständig mit Serbien rechnen: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendeine Instabilität in der Region passiert.“ Dass sich Serbien, den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat, begründete die serbische Regierungschefin damit, dass Serbien 1999 einen NATO-Angriff erlebt und selbst unter Sanktionen gelitten habe. „Wir sehen Sanktionen nicht als Lösung in dem Konflikt.“

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Zugleich betonte Brnabic: „Wir verurteilen den Verstoß gegen die territoriale Integrität der Ukraine, aber wir wollen keine Sanktionen“. Diese Position werde weder in der EU noch in Russland begrüßt, „aber wir bestehen trotz des Drucks auf unseren Prinzipien“.

Nehammer zeigte Verständnis für die Haltung Serbiens. Das Land sei selbst gezeichnet von Sanktionen und die Wirtschaft wachse erst langsam, „daher sind alle Maßnahmen, die sie zusätzlich beschränken, für sie einfach nicht durchführbar“. Anderseits würden die Sanktionen automatisch mitgetragen, weil Serbien ein wichtiger Handelspartner Österreichs sei.

Bei den Beitrittsverhandlungen müsse auch die EU ihre „Hausaufgaben machen, damit der Prozess beschleunigt wird“, sagte der Kanzler. Österreichs wolle „an der Seite Serbiens stehen als Brückenbauer in die Europäische Union hinein, weil Serbien ein wichtiger geostrategischer und geopolitischer Partner ist.“

Nehammer zeigte sich zuversichtlich, dass Vorbehalte innerhalb der EU gegen eine EU-Erweiterung nun kleiner geworden seien: „Jetzt ist eine andere Stimmung in der Europäischen Union, es herrscht Krieg in Europa und es ist wichtig, dass man den Staaten eine Perspektiven gibt, die sonst in anderen Einflusssphären landen werden“. Daher brauche es „sichtbare Zeichen“, forderte er.

Die Grünen-Politikerin Ewa Ernst-Dziedzic begrüßte am Donnerstag die Balkan-Reise des Bundeskanzlers. „Putin nutzt den serbischen Nationalismus bewusst als Einfallstor, um weitere Regionen in Europa zu destabilisieren und damit die Europäische Union zu schwächen“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen in einer Aussendung. „Ich freue mich, dass Bundeskanzler Nehammer die Gefahr, die von Putins Einfluss auf die Balkanländer ausgeht, ernst nimmt.“

In der serbischen Hauptstadt traf Nehammer am Donnerstag auch Präsident Aleksandar Vucic, Innenminister Aleksandar Vulin und den serbisch-orthodoxen Patriarchen Porfirije. Serbien war die erste Station der zweitägigen Reise des Bundeskanzlers auf den Westbalkan. Am Abend reist Nehammer in das Nachbarland Bosnien-Herzegowina weiter und wird am Freitag auch dort Gespräche mit den politischen Spitzenvertretern führen. Am Freitagnachmittag stattet der Bundeskanzler auch dem Kosovo einen Kurzbesuch ab.

Die Sorge ist derzeit groß, dass der Krieg in der Ukraine zu neuen Spannungen am Westbalkan führen könnte. Der russische Einfluss ist besonders in Serbien und im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina groß. Auch in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo werden neue Spannungen befürchtet.

Moskau ist seit Jahren ein wichtiger Bündnispartner Serbiens - vor allem im Konflikt um die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo. Zugleich strebt Serbien in die EU. Für den 3. April sind in Serbien Parlaments- und Präsidentenwahl geplant. Beobachter gehen davon aus, dass Präsident Vucic vor der Wahl prorussischen Wähler nicht vergraulen will.


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