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WKStA entzieht „SoKo Tape“ Ermittlungsaufträge

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Ibiza-Verfahren einen drastischen Schritt gesetzt und der „SoKo Tape“ sämtliche Ermittlungsaufträge entzogen. Das geht aus einem Schreiben der WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda hervor, über das die Tageszeitung „Kurier“ in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Auf APA-Anfrage bestätigte ein Sprecher der WKStA den „Entzug der Ermittlungsaufträge“.

Zudem habe die WKStA die Löschung der im Bereich des Bundeskriminalamtes gespeicherten Kopien von in diesem Verfahren sichergestellten Datenträgern angeordnet. Zuvor müssten diese der WKStA übermittelt werden.

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Das Schreiben der WKStA-Leiterin richtet sich laut „Kurier“ an die SoKo-Leitung. Darin beklagt sich Vrabl-Sanda über die „systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahren“ und wiederholte Versuche, „die zuständigen Oberstaatsanwält*innen durch die unrichtigen Unterstellungen dienstrechtlich oder auch strafrechtlich relevanter Handlungen persönlich zu diffamieren“. Aufgrund der jüngst bekannt gewordenen Chats könne davon ausgegangen werden, dass sie vom mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, „initiiert oder veranlasst wurden“.

Vrabl-Sandas Kritik richtet sich auch gegen den ehemaligen Leiter der „SoKo Tape“ und den nunmehrigen Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer. Dessen „Sachstandsbericht“ zeige eine „deutliche“ Intention, „nämlich die bloße Verunglimpfung der WKStA“, insbesondere jener für den Ibiza-Verfahrenskomplex zuständigen Oberstaatsanwälte.

Dieser Schritt bedeutet nun, dass die „SoKo Tape“ keine Ermittlungen mehr für die WKStA in den Ibiza-Korruptions-Verfahren durchführen wird. Unberührt davon bleiben etwaige Ermittlungen im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos. Bei diesem Ermittlungsstrang ist die StA Wien federführend.

Die Zusammenarbeit zwischen der WKStA auf der einen Seite und der „SoKo Tape“ und der OStA Wien auf der anderen Seite hatte sich von Anfang an als nicht gerade friktionsfrei gestaltet. Verschiedene Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft klagten etwa im Ibiza-U-Ausschuss über Querschüsse, Aktenleaks und Behinderung der Ermittlungen. Zuletzt hatte Vrabl-Sanda Konsequenzen gefordert. Sie verlangte eine „sichtbare rigorose Aufarbeitung“. Die Justiz könne und dürfe hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die Freiheitlichen orten darin einen „Knalleffekt“ und forderten die Supsendierung von Holzer und OStA-Chef Fuchs. Hier seien Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert, so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss: „Die Vorgänge im Bundeskriminalamt und der OStA Wien stinken mittlerweile meilenweit zum Himmel.“

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht mit den „drastischen Schritten“ belegt, dass großer Handlungsbedarf in Sachen Ermittlungen bestehe. Personelle Konsequenzen seien „überfällig“. Zudem seine umgehend eine nachhaltige Neuaufstellung für eine ordentlichen Korruptionsbekämpfung geboten - von der Reform des zuständigen Bundesamts (BAK) bis hin zur Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes.


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