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WKStA entzieht „SoKo Tape“ Ermittlungsaufträge

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat im Ibiza-Verfahren einen drastischen Schritt gesetzt und der „SoKo Tape“ sämtliche Ermittlungsaufträge entzogen. Das geht aus einem Schreiben der WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda hervor, über das die Tageszeitung „Kurier“ online berichtete. Auf APA-Anfrage bestätigte ein Sprecher der WKStA den „Entzug der Ermittlungsaufträge“. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit wies die Vorwürfe gegen die SoKo zurück.

Die WKStA habe zudem die Löschung der im Bereich des Bundeskriminalamtes gespeicherten Kopien von in diesem Verfahren sichergestellten Datenträgern angeordnet. Zuvor müssten diese der WKStA übermittelt werden. Das Schreiben der WKStA-Leiterin richtet sich laut „Kurier“ an die SoKo-Leitung. Darin beklagt sich Vrabl-Sanda über die „systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahren“ und wiederholte Versuche, „die zuständigen Oberstaatsanwält*innen durch die unrichtigen Unterstellungen dienstrechtlich oder auch strafrechtlich relevanter Handlungen persönlich zu diffamieren“. Aufgrund der jüngst bekannt gewordenen Chats könne davon ausgegangen werden, dass sie vom mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, „initiiert oder veranlasst wurden“.

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Vrabl-Sandas Kritik richtet sich auch gegen den ehemaligen Leiter der „SoKo Tape“ und den nunmehrigen Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer. Dessen „Sachstandsbericht“ zeige eine „deutliche“ Intention, „nämlich die bloße Verunglimpfung der WKStA“, insbesondere jener für den Ibiza-Verfahrenskomplex zuständigen Oberstaatsanwälte.

Dieser Schritt bedeutet nun, dass die „SoKo Tape“ keine Ermittlungen mehr für die WKStA in den Ibiza-Korruptions-Verfahren durchführen wird. Unberührt davon bleiben etwaige Ermittlungen im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos. Bei diesem Ermittlungsstrang ist die StA Wien federführend.

Die Zusammenarbeit zwischen der WKStA auf der einen Seite und der „SoKo Tape“ und der OStA Wien auf der anderen Seite hatte sich von Anfang an als nicht gerade friktionsfrei gestaltet. Verschiedene Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft klagten etwa im Ibiza-U-Ausschuss über Querschüsse, Aktenleaks und Behinderung der Ermittlungen. Zuletzt hatte Vrabl-Sanda Konsequenzen gefordert. Sie verlangte eine „sichtbare rigorose Aufarbeitung“. Die Justiz könne und dürfe hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Justiz- und Innenministerium zeigten sich in einer auf APA-Anfrage übermittelten gemeinsamen Stellungnahme bemüht, „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zu unterstreichen. „Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Sicherheitsbehörden ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie und somit des demokratischen Rechtsstaates. Dies stellt für uns eine Selbstverständlichkeit dar und beide Ressorts wissen um ihre Verantwortung und werden diese bestmöglich und umfassend erfüllen“, erklärten der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf und die Sektionschefin im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, in der schriftlichen Mitteilung.

In einem Schreiben an Vrabl-Sanda hat Ruf allerdings entschieden die Vorwürfe gegen die Ermittler zurückgewiesen: „Zu keinem Zeitpunkt seit Bestehen der SoKo Tape wurden seitens der Mitarbeiter Ermittlungen oder Geheimermittlungen gegen Angehörige des staatsanwaltschaftlichen Teams angedacht oder geführt“, schrieb er laut „Kurier“. Und wies scharf zurück, dass sich die SOKO Tape von „Dritten“ „vor den Karren spannen“ lasse. Abschließend fordert er die WKStA-Chefin auf, dass sie gemeinsam daran arbeiten müssten, damit die Behörden „nicht gespalten werden“.

Die Freiheitlichen orteten in dem Schritt der WKStA einen „Knalleffekt“ und forderten die Supsendierung von Holzer und OStA-Chef Fuchs. Hier seien Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert, so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss: „Die Vorgänge im Bundeskriminalamt und der OStA Wien stinken mittlerweile meilenweit zum Himmel.“

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht mit den „drastischen Schritten“ belegt, dass großer Handlungsbedarf in Sachen Ermittlungen bestehe. Personelle Konsequenzen seien „überfällig“. Zudem seine umgehend eine nachhaltige Neuaufstellung für eine ordentlichen Korruptionsbekämpfung geboten - von der Reform des zuständigen Bundesamts (BAK) bis hin zur Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes.

Für die Verteidiger des mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler - gegen den derzeit ein Prozess wegen Drogenhandel läuft - war der Schritt der WKStA am Freitag Anlass dafür, die Enthaftung ihres seit 15 Monaten in U-Haft sitzenden Mandaten zu verlangen. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien als Oberbehörde möge „aufgrund der gegenständlichen Neuerungen unverzüglich“ einen solchen Antrag stellen, verlangten die Anwälte Oliver Scherbaum und Wolfgang Auer in einer Pressemitteilung.


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