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Neue Runde der syrischen Verfassungsgespräche in Genf

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Der syrische Verfassungsausschuss aus Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft bemüht sich unter UN-Vermittlung diese Woche erneut um Fortschritte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Delegationen mit je 15 Vertretern nahmen Montag in Genf Beratungen auf. Es geht um vier Grundprinzipien, sagte UN-Syrien-Vermittler Geir Pedersen im Vorfeld: Grundlagen der Staatsführung, staatliche Identität, Staatssymbole sowie Struktur und Funktionen der öffentlichen Behörden.

Es ist das siebente Treffen seit dem Start vor etwa zweieinhalb Jahren. Ziel ist es, einen politischen Weg aus dem mehr als elfjährigen Konflikt zu finden. Grundlage dafür ist die UN-Resolution 2254 aus dem Jahr 2015. Der Ausschuss soll entweder die alte Verfassung aktualisieren oder einen neuen Text ausarbeiten, über die Syrerinnen und Syrer in einem Referendum dann abstimmen sollen.

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Der Co-Vorsitzende des Ausschusses, der oppositionelle Hadi al-Bahra, erklärte, die neue Runde sei eine Test für die „wirklichen Absichten“ von Machthaber Bashar al-Assad. Die „freie Welt“ werde dann sehen, ob deren Vertreter weiterhin wie seit Beginn der Gespräche eine „obstruktive Rolle“ einnehmen würden.

Die bisherigen Runden waren von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Auch im vergangenen Oktober gingen die Gespräche wie alle anderen davor praktisch ohne greifbare Ergebnisse zu Ende. Seit der syrische Präsident Assad unter anderem durch russische Militärhilfe wieder die Oberhand gewonnen hat und fest im Sattel sitzt, zeigt sich die Regierungsdelegation wenig kooperativ.

Der Konflikt hatte vor rund elf Jahren mit friedlichen Protesten gegen die Regierung in Damaskus begonnen. Assad Sicherheitskräfte gingen damals mit Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Die Regierungsanhänger kontrollieren heute rund zwei Drittel des Landes.


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