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Kindergartenpersonal demonstriert für mehr Geld und Personal

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Kindergärten sind am Montag in mehreren Bundesländern auf die Straße gegangen. Unter dem von der Gewerkschaft Younion ausgerufenen Motto „Jetzt gibt‘s Wirbel 2.0“ wurde etwa für mehr Personal, mehr Geld und eine Ausbildungsoffensive demonstriert. Die Kindergärten selbst liefen wegen der gesetzlichen Betriebspflicht allerdings zumindest im Notbetrieb weiter.

In Wien versammelten sich rund 250 Personen vor dem Bildungsministerium. Demonstriert wurde auch in anderen Bundesländern - in Linz kamen laut Polizei etwa 150 Personen, in Salzburg der Gewerkschaft zufolge rund 100, in St. Pölten waren es laut Polizei 50, in Bregenz beim APA-Lokalaugenschein ebenso viele. In Klagenfurt nahmen am frühen Abend laut Veranstaltern und Polizei 200 Personen an der Protestaktion teil, in Innsbruck waren es laut Veranstaltern 400.

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Der stellvertretende Younion-Vorsitzende Manfred Obermüller verlangte bei seiner Rede auf dem Wiener Minoritenplatz mehr Personal in den Einrichtungen - das betreffe sowohl die pädagogischen als auch Unterstützungskräfte. „Man hat immer gesagt: Das Bundesheer putzt sich zu Tode. Wir administrieren uns zu Tode.“ Die Kindergärten würden etwa Kanzlei- oder Reinigungskräfte brauchen. Außerdem müssten zusätzliche Bildungsanstalten für Elementarpädagogik eingerichtet werden, um mehr Fachpersonal zu bekommen. „25 Kinder in einer Gruppe sind zu viel.“

An gleicher Stelle wurde bereits im Oktober 2021 protestiert, erinnerte Younion-Frauenreferentin Judith Hintermeier. Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) habe zumindest Gesprächsbereitschaft gezeigt. „Und was kam? Ein Ministerwechsel. Und heute stehen wir mit den gleichen Forderungen hier.“ „Wir haben solche Kabeln (Ärger, Anm.)“, meinte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Immer wieder käme aus der Politik der Verweis auf fehlende Zuständigkeiten. Dabei sei das kein Problem. „Es braucht ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für Elementarpädagogik. Das geht ganz schnell, wenn man will.“

Auch die NEOS pochten darauf, dass sich der Bund mit den Ländern endlich auf österreichweite Qualitätskriterien einigt. Im Rahmen der neuen Bund-Länder-Vereinbarung müssten mehr Ressourcen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen, so Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Aussendung.

Derzeit sind die Kindergärten Aufgabe der Länder, die Qualitätsmindeststandards sehen deshalb in jedem Land unterschiedlich aus. In der Steiermark etwa versucht man dem Personalmangel seit Herbst 2020 auch mit einem 30-stündigen Crashkurs für Personen mit „ähnlicher pädagogischer Ausbildung“ zu begegnen, der Steirische Berufsverband für Elementarpädagogik sieht die Ausnahmebewilligungen jedoch kritisch: „Mit dem Kurs wird nicht das gleiche Niveau erreicht. Man kann nicht jeden nehmen“, ärgerte sich die stellvertretende Obfrau Claudia Polantschitsch auf Anfrage der APA. Es sei zwar eine rasche Lösung, aber „zu befürchten, dass die kurzfristige Intervention fix verankert und auch für andere Berufsgruppen geöffnet wird“.

Aus dem Bildungsministerium hieß es gegenüber der APA, die Anliegen des Kindergartenpersonals seien „nachvollziehbar und verständlich“. Es gebe für die laufende 15a-Vereinbarung zur Elementapädagogik zwischen Bund und Ländern ein Bekenntnis der gesamten Bundesregierung, die Mittel für die Elementarpädagogik deutlich zu erhöhen. „Die Verfassung sieht allerdings nicht vor, dass der Bund Regelungen erlässt. Kompetenzdiskussionen bringen uns hier nicht weiter.“

In Wien folgen am 29. März Demos der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Kindergärten, Horte und schulischen Freizeitpädagogik - an diesem Tag bleiben diese Einrichtungen zu.


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