NEOS drängen auf echte Entlastung statt „Mogelpackung“

Die NEOS haben vor der morgigen Plenarsitzung auf eine langfristige Entlastung der Steuerzahler mittels Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression gedrängt. Das von der Regierung präsentierte Antiteuerungspaket sei eine „Mogelpackung“ bzw. „reine Kosmetik“. Zudem seien die Maßnahmen bis Juli 2023 befristet, weil dann die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen vorbei sind, zeigte sich der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker überzeugt.

„Dann kann die Entlastung wieder wegfallen, und die Leute können voll brennen“, so der pinke Wirtschaftssprecher. Im ersten Halbjahr stehen nämlich Urnengänge in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg an. Daher sei auch nicht zufällig, dass die Maßnahmen auf das an Pendlern reiche Niederösterreich abgestimmt seien. Loacker wundert sich nur, dass die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zustimme, den Autofahrern Millionen hinterher zu schmeißen. Einzige Motivation dabei könne sein, dass man weiter an „den Hebeln der Macht“ sitzen wolle.

Dabei werde aber nicht nur der Sprit, sondern auch die Lebensmittel teuer, so Loacker: „Davon sind alle betroffen.“ Die Regierung kümmere sich aber nur um eine spezifische Gruppe. „Wir brauchen aber eine Entlastung der Steuerzahler, die anhält und nicht mit einem bestimmten Datum wegfällt.“ Einmal mehr führt Loacker deswegen die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Lohnnebenkosten ins Treffen. Bezüglich letzterem schwebt ihm etwa eine Senkung des Beitragssatzes der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) von 1,2 auf 1,0 Prozent vor, schließlich sitze diese auf „dicken Reserven“. Das brächte eine Entlastung von jährlich 250 Mio. Euro und würde die Lohnnebenkosten nachhaltig senken - bei voller Leistung der Versicherten, zeigte sich Loacker überzeugt.