Sobotka will Einvernehmen bei Selenskyj-Rede im Nationalrat

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich gegenüber der APA grundsätzlich bereit gezeigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den österreichischen Nationalrat einzuladen. Bedingung ist allerdings ein Einvernehmen unter den Fraktionen. Zuvor hatte die SPÖ nicht als Bremserin dastehen wollen und den Ball an Sobotka gespielt. Sollte der Nationalratspräsident als dafür Zuständiger eine Einladung aussprechen, werde die SPÖ „nicht dagegen sein“.

Bundespräsident Alexander van der Bellen äußerte sich bei einem Besuch bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel zum Thema: Er sehe „nicht, inwieweit das mit der Neutralität unvereinbar sein sollte. Selbst wenn Präsident Selenskyj Ansinnen an Österreich hätte, die mit der Neutralität nicht vereinbar sind, dann liegt es an uns, das dann auch zu sagen“, sagte er gegenüber Journalisten.

SPÖ-Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried verwies aber auch auf Österreichs Neutralität bei diesem Thema. Diese brachte auch die FPÖ, die in den vergangenen Jahren enge Kontakte nach Russland gepflegt hat, als Argument vor, warum man die von den NEOS angeregte Einladung an den ukrainischen Staatschef in der Präsidiale nicht unterstützt hat. Leichtfried betonte nun am Mittwoch in einer Aussendung, die SPÖ habe in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein könne, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten.

Klar sei jedoch, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch das Putin-Regime aufs Schärfste verurteile. Denn Österreich sei niemals neutral gegenüber der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.

Sobotka spielte den Ball, der ihm zuvor von der SPÖ zugespielt worden war, kurzerhand zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA hieß es: „Wenn das Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt ist, wird man eine Lösung finden. Ich war und bin jedenfalls dazu bereit, das zu ermöglichen.“

Ein etwaige Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Nationalrat müsste fraktionsübergreifend gewollt sein und sollte mit praktischen Resultaten für die Ukraine verbunden sein, sagte der APA am Mittwoch auch ein informierter ukrainischer Gesprächspartner. Diesbezügliche Kontakte zwischen dem Nationalrat und dem Präsidentenbüro in Kiew habe es noch keine gegeben, ein seit Dienstag diskutierter Auftritt sei eine österreichische Initiative.

Konkret würde man in Kiew gerne symbolische Resolutionen des österreichischen Parlaments zur wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine sowie zu einem EU-Beitritt des Landes sehen, hieß es. Selenskyj könnte sich in einer etwaigen Ansprache dann auf derartige Entscheidungen des österreichischen Parlaments beziehen. Nicht wiederholen sollte sich eine Situation wie im deutschen Bundestag, wo die Abgeordneten sofort nach der Rede des ukrainischen Präsidenten zur Tagesordnung übergegangen seien und man sich etwa wechselseitig zum Geburtstag gratuliert habe.

Der Gesprächspartner betonte, dass eine Rede des Präsidenten im Nationalrat aus ukrainischer Perspektive derzeit „nicht extrem wichtig“ sei, aber möglich, so sie wirklich gewollt sein sollte und es „ein ehrliches Angebot“ gäbe.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die Ablehnung einer Rede von Selenskyj jedenfalls für einen Fehler und sieht darin überhaupt „keine Frage der Neutralität, wenn jemand seine Meinung transportiert“. „Das war ein außenpolitischer Fehler, der hätte nicht passieren dürfen“, übte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt Kritik an seiner Bundespartei und verwies auf die Vergangenheit, in der Österreich in anderen Fällen Partei ergriffen habe. Dem ukrainischen Ministerpräsidenten, der mit dem Rücken zur Wand stehe, nicht das Wort zu erteilen, hält er für „falsch“, zumal auch jeder wisse, wer „die Schuldfrage trägt und wer Kriegsverbrechen betreibt“.

Ähnlich sieht die Sache auch der SPÖ-Diplomat Wolfgang Petritsch: „Für eine staatstragende Partei wie die SPÖ ist es unerträglich, sich hier nicht klar zu positionieren. ... Das ist keine Position von Neutralität, das ist eigentlich eine ziemlich ignorante Position, die dringend und rasch geändert gehört“, sagte er im „Kurier“-Interview (Donnerstag-Ausgabe). Und merkte auch an: „In Fragen von Werten, von Moral, vor allem wenn es um Krieg oder Frieden geht, gibt es keine Neutralität.“

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte am Rande eines Termins, dass es natürlich Sache des Parlaments sei, ob es den ukrainischen Präsidenten einlade. Für sie sei es aber „in der jetzigen Zeit wichtig, Solidarität öffentlich zu zeigen und nicht nur Gespräche in der Amtsstube zu führen“. Für das Parlament könne sie aber natürlich nicht sprechen.

„Erstaunt, aber auch erfreut“ über „den offensichtlichen Sinneswandel der SPÖ“ zeigte sich unterdessen NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak nach Leichtfrieds Stellungnahme. „Nach 24 Stunden zu behaupten, dass die SPÖ nie gegen eine Rede Selenskyjs war, weil es keine Abstimmung dazu gab, ist einigermaßen verwunderlich und zeigt deutlich die fragwürdige Haltung der SPÖ: Nur nicht konkret Stellung beziehen, im Zweifel lieber nichts tun und mit fadenscheinigen Argumenten dagegen kommen.“ Es gehe hier nicht nur um die Frage, ob Selenskyj vor dem Parlament spricht, sondern „wie stark sich Österreich tatsächlich auf die Seite der Ukraine stellt und was wir als neutrales Land alles tun können, um Putin zu stoppen“. Dafür sei eine eindeutige Haltung notwendig.

Nachdem jetzt offenbar fast alle Fraktionen für eine Rede Selenskyjs im Hohen Haus seien, schlug Scherak eine Nationalratssondersitzung nächste Woche vor, in deren Rahmen die Rede stattfinden soll.

Selenskyj war in den vergangenen Tagen in mehreren Ländern die Möglichkeit gegeben worden, per Video zu den Abgeordneten zu sprechen - etwa in Deutschland, Italien, Kanada und den USA sowie im Europaparlament.

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