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EU: Österreich bei Flüchtlingen nach Polen meistgefordert

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Österreich ist nach Ansicht der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach Polen am stärksten von Flüchtlingen aus dem Ukraine-Krieg belastet. Johansson sagte am Mittwoch in Brüssel, die EU-Kommission habe eine „Solidaritätsplattform“ für eine „faire Lastenteilung“ eingerichtet. Dazu habe sie einen Index erstellt, der die Zahl der Flüchtlinge, die noch im Land seien, und die Asylzahlen vom letzten Jahr berücksichtige und in Relation zur Größe des Landes setze.

Bei den Ländern, „die den größten Herausforderungen gegenüberstehen“ stehe „Polen an der Spitze, Land Nummer zwei ist Österreich, Land Nummer drei ist Zypern“, so die EU-Kommissarin weiter. Auf den weiteren Plätzen seien Tschechien und Estland.

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Bisher seien 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen, davon mehr als zwei Millionen nach Polen, sagte Johansson. 700.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Rumänien gelandet, viele weitere auch in Ungarn und der Slowakei.

Von den 3,5 Millionen Flüchtlingen seien fast zwei Millionen in andere EU-Mitgliedstaaten weitergezogen, schätzte die Kommissarin. „Das heißt, dass jetzt fast alle EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen.“ Der durchschnittliche tägliche Flüchtlingszustrom betrage 200.000 Personen. Am gestrigen Freitag habe diese Zahl bei 50.000 gelegen, „aber können sich die Dinge rasch verschlimmern in der Ukraine und die Zahlen wieder nach oben gehen“.

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Über die Flüchtlingsverteilung will die EU-Innenkommissarin am Montag bei einem Sonderrat der EU-Innenminister reden. Der Index könne weiter entwickelt werden, diene aber für eine faire Lastenverteilung, so Johansson. Die EU-Kommission bemühe sich auch die USA, Kanada und Großbritannien in die „Solidaritätsplattform“ einzubeziehen. Kanada habe die Aufnahme einer unbegrenzten Zahl von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

Einen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf die einzlenen EU-Staaten erteilte die EU-Kommissarin eine Absage erteilt. „Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen“, sagte Johansson laut dpa. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.Vor allem Deutschland dringt auf eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge.

Die NEOS sprachen am Mittwoch angesichts des Index der EU-Kommission von einem „Weckruf für die österreichische Bundesregierung“. Das „Narrativ der ÖVP, sie und ihr Innenminister hätten alles im Griff und seien gut vorbereitet“ sei „längst von der Realität überholt worden“, so NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper in einer Stellungnahme. Die NEOS fordern auch auf EU-Ebene die Einsetzung eines Koordinators, der sich rasch um Luftbrücken und die Verteilung der Flüchtlinge bemühen soll.

Infolge der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 hatten die EU-Staaten jahrelang erbittert über eine verpflichtende Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU gestritten. Eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik scheiterte unter anderem daran.


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