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Biden: NATO-Beistandsverpflichtung „heilige Verpflichtung“

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US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der NATO bekräftigt. „Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, darauf können Sie sich verlassen“, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Den russischen Staatschef Wladimir Putin nannte er einen „Schlächter“.

Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „damit gerechnet hat, die NATO spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können“, sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen. Bei einem Treffen mit geflüchteten Ukrainern im Warschauer Nationalstadion am Samstag fragte ein Journalist Biden, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte. „Er ist ein Schlächter (Butcher)“, sagte Biden daraufhin.

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Biden bedankte sich bei Polen auch für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir erkennen an, dass Polen eine große Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen NATO sein“, sagte der US-Präsident. „Die Tatsache, dass so viele Ukrainer in Polen Zuflucht suchen, verstehen wir, weil wir an unserer Südgrenze täglich Tausende von Menschen haben, die (...) versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.“

Biden will am zweiten Tag seines Besuchs in Polen auch eine Rede zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine halten und Geflüchtete treffen. In Bidens Ansprache (18.00 Uhr) im Warschauer Königsschloss soll es dem Weißen Haus zufolge um die „gemeinsamen Bemühungen der freien Welt“ gehen, das ukrainische Volk zu unterstützen.

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Biden traf am Samstag auch den Außen- und den Verteidigungsminister der Ukraine in Warschau und demonstrierte seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land. Für die Zusammenkunft während Bidens Polen-Besuch reisten Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow am Samstag trotz anhaltender Gefechte in ihrer Heimat nach Warschau.

Biden traf die ukrainischen Minister im Beisein von US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin Platz. Es war sein erstes persönliches Treffen mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar. Kuleba hatte Biden am 22. Februar noch in Washington getroffen. Mit Blinken traf Kuleba Anfang März in Polen nahe der Grenze zur Ukraine zusammen.

Später wollte sich Biden mit dem Bürgermeister der polnischen Hauptstadt, Rafał Trzaskowski, über die Hilfe der Stadt für Geflüchtete austauschen. Bei diesem Termin im Warschauer Nationalstadion will der US-Präsident auch mit Geflüchteten und Vertretern von Hilfsorganisationen sprechen.

Biden war am Freitag ins südostpolnische Rzeszow gereist und hatte dort stationierte US-Truppen besucht. Die Stadt liegt nur rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Biden hatte bei seiner Visite auch betont, dass er sich gern noch einen besseren Eindruck von der Lage verschafft hätte. Sicherheitsbedenken würden ihm aber nicht erlauben, zum Beispiel die Ukraine selbst zu besuchen. Gemeinsam mit Präsident Duda informierte er sich in Rzeszow auch über die Arbeit von Hilfsorganisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Knapp 2,24 Millionen Menschen aus der Ukraine sind bisher nach Polen eingereist, ein Großteil ist dort geblieben.

Bidens Reise nach Polen steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Der Nachbarstaat der Ukraine blickt mit großer Sorge auf Russlands Aggression. Polen trage mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine die Hauptlast, hieß es vor Bidens Reise aus dem Weißen Haus. Der NATO-Partner sei nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert, sondern auch mit den russischen Militäraufmärschen in Belarus, sagte Sicherheitsberater Sullivan. Das habe das Sicherheitsgleichgewicht in der Region grundlegend verändert. Die USA hatten zuletzt zusätzliche US-Truppen nach Polen verlegt, um die Ostflanke zu stärken.


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