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Luhansk-Separatist: Referendum zu Russland-Beitritt möglich

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Die von Russland unterstützte selbst ernannte Volksrepublik Luhansk in der Ostukraine erwägt ein baldiges Referendum über den Beitritt zu Russland. „Ich denke, dass in naher Zukunft ein Referendum auf dem Territorium der Republik abgehalten werden wird“, sagte Separatisten-Anführer Leonid Passetschnik am Sonntag. So ein Referendum wäre null und nichtig, hieß es postwendend aus Kiew. Moskau hatte zuletzt mitgeteilt, man kontrolliere 93 Prozent des Regierungsbezirks Luhansk.

„Die Menschen werden von ihrem letztendlich verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen“, sagte Passetschnik laut lokalen Medien. Russland hatte kurz vor seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der ostukrainischen Separatisten-Region als unabhängig anerkannt. Die Referendums-Pläne erinnern an die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 durch Russland.

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Die ukrainische Regierung will ein mögliches Referendum den besetzten Gebieten des Landes über einen Beitritt zu Russland nicht anerkennen. „Alle gefälschten Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten sind null und nichtig und werden keine Rechtsgültigkeit haben“, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Stattdessen wird Russland mit einer noch stärkeren Reaktion der internationalen Gemeinschaft konfrontiert sein, was seine globale Isolation weiter vertiefen wird.“

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor am Sonntag erklärt, Russland habe seine „bewaffnete Aggression in vollem Umfang“ fortgesetzt. Allerdings hätten die ukrainischen Streitkräfte sieben Angriffe in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk zurückgeschlagen. Dabei hätte sie mehrere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Die Angaben über die Kämpfe in der Ukraine können nicht unabhängig überprüft werden.

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Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt mitgeteilt, dass die Armee 93 Prozent des Regierungsbezirks Luhansk und 54 Prozent des ebenfalls teils abtrünnigen Bezirks Donezk im Osten der Ukraine kontrolliere. „Das Hauptziel der ersten Phase der Operation ist damit erfüllt“, sagte Sergej Rudskoj vom russischen Oberkommando. Die ukrainischen Kräfte seien so weit geschwächt, dass man nun die Befreiung der Donbass-Region in den Fokus nehmen könne.

Russland will nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes die Ukraine in zwei Teile spalten. So wolle Russland eine von der Regierung in Moskau kontrollierte Region schaffen, nachdem es nicht gelungen sei, das ganze Land einzunehmen, sagt Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. „In der Tat ist dies ein Versuch, ein Nord- und Südkorea in der Ukraine zu schaffen“, erklärte er. Die Ukraine werde bald einen Guerillakrieg in den von Russland besetzten Gebieten beginnen.

Ein möglicher, offizieller Beitritt von Luhansk zu Russland dürfte die Lage in der Ukraine also weiter eskalieren. Russland hatte im Februar gegen den Protest der Ukraine und des Westens die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als Staaten anerkannt. Am 24. Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk zum Schutz vor der ukrainischen Armee den Befehl zu einer „Militäroperation“ gegeben. Der Westen verhängte wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beispiellose Sanktionen. Ein international nicht anerkanntes Referendum gab es im Frühjahr 2014 auf Krim. Danach nahm Russland die Krim gegen Protest des Westens in sein Staatsgebiet auf. Bei den Verhandlungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert Russland unter anderem, dass Kiew die Annexion der Krim und die Abspaltung von Luhansk und Donezk anerkennt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt einen Verzicht auf Gebiete des Landes ab.


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