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Moskau: Militär-Aktivitäten bei Kiew werden reduziert

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Russland will seine „militärischen Aktivitäten“ in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag in Istanbul mit. Dort hatten sich die Delegationen aus Moskau und Kiew zu rund vierstündigen Friedensverhandlungen getroffen. Die Gespräche werden, anders als ursprünglich geplant, am Mittwoch nicht fortgeführt.

Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, sagte Fomin. Die Ukraine sei dabei, einen Vertrag über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen vorzubereiten. Eine ausführliche Information über die Vereinbarungen von Istanbul solle es nach der Rückkehr der Delegation nach Moskau geben.

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Die ukrainische Delegation beharrt indes im Austausch für einen möglichen neutralen Status auf harten Sicherheitsgarantien. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen, erklärte Delegationsmitglied David Arachamija vor Journalisten in Istanbul. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.

Die Garantien sollten ähnlich wie der Artikel fünf des NATO-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnisses zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet. Gebietsabtretungen seien für Kiew aber weiter indiskutabel. „Wir erkennen nur die Grenzen der Ukraine an, die von der Welt mit Stand 1991 anerkannt sind“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei. Dabei könne es keine Kompromisse geben.

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski lobte die jüngste Runde der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit ukrainischen Vertretern als konstruktiv. Der Putin-Beauftragte erklärte zudem, dass Russland bereit sei, „zwei Schritte zur Deeskalation des Konflikts“ zu unternehmen. Einer davon betreffe die militärische und einer die politische Ebene. Die ukrainische Seite habe eine „verständlich formulierte Position für die Aufnahme in einen Vertrag“ überreicht, so Medinski weiter. „Diese Vorschläge werden in naher Zukunft geprüft, dem Präsidenten vorgelegt und von uns entsprechend beantwortet“.

Die türkische Regierung wertet die Ergebnisse Verhandlungen als deutliche Schritte zu einem Ende des Kriegs. Bei den Gesprächen der russischen und ukrainischen Delegation seien „die bedeutendsten Fortschritte“ seit Beginn der Gespräche erzielt worden, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Er fügte hinzu, der Kriege müsse „jetzt enden“. Eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen in Istanbul seien beendet, sie würden am Mittwoch nicht fortgeführt.


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