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Nehammer trifft Scholz, Habeck und Lindner in Berlin

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Bundeskanzler Karl Nehammer reist Donnerstag und Freitag in Begleitung von Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) nach Berlin. Nehammer wird in der deutschen Hauptstadt seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen. Mit Scholz will Nehammer „unter anderem besprechen, wie wir eine Deeskalation und Dialog in der Ukraine bewirken können“, wie er im Vorfeld sagte.

Sowohl Österreich als auch Deutschland sind stark von russischen Gaslieferungen abhängig und lehnen ein von der Ukraine und Experten gefordertes Energieembargo gegen Russland ab. Scholz warnte, dass ein Embargo eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würde. Nehammer erklärte, dass das für Österreich nicht infrage käme, weil es sei, wie „wenn man sich ins linke und rechte Bein gleichzeitig schießen würde“.

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Scholz und Nehammer wollen außerdem ausloten, „in welchen Bereichen Deutschland und Österreich gemeinsame Positionen innerhalb der Europäischen Union vorantreiben können, vor allem auch den Westbalkan betreffend“. Beide Länder treten für eine EU-Erweiterung des Westbalkans ein.

Nehammer betonte im Vorfeld der Reise, dass Deutschland ein sehr wichtiger Partner Österreichs in der EU sei. „Wir sind menschlich, kulturell, politisch und wirtschaftlich sehr eng verbunden. Deutschland ist unser größter Handelspartner mit rund 108 Mrd. Euro Handelsvolumen und 3.000 Niederlassungen österreichischer Unternehmen in Deutschland“, sagte der Bundeskanzler. In Berlin steht auch ein Besuch beim Bund der Deutschen Industrie auf dem Programm, wo der Bundeskanzler mit ausgewählten Unternehmerinnen und Unternehmern über den Wirtschaftsstandort sprechen will.

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