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Feuerpause in Mariupol, Putin: Waffenstillstand „verfrüht“

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Russland hat für Donnerstag eine Feuerpause für die schwer zerstörte südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Diese sollte die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor herauszuholen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte indes, dass die Bedingungen für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt vorerst nicht vorhanden sind.

Es sei noch verfrüht, über ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachzudenken, sagte Putin bei einem Gespräch mit dem italienischen Premier Mario Draghi am Mittwochnachmittag, wie der italienische Premier bei einer Pressekonferenz mit Auslandkorrespondenten in Rom berichtete.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich skeptisch über russische Zusagen einer Reduktion der Angriffe in der Nordukraine. „Wir glauben niemandem, keiner einzigen schönen Phrase“, sagte Selenskyj. Dabei bezog er sich auf die Zusicherung russischer Unterhändler vom Dienstag, Moskau werde seine Angriffe auf Kiew und Tschernihiw im Norden „radikal“ zurückfahren.

Dennoch wurde Tschernihiw laut ukrainischen Behörden weiterhin beschossen. Der ukrainische Generalstab erklärte, dass er kurzfristig sogar eine „Intensivierung“ des russischen Feuers erwarte. „Wir werden nichts verschenken. Wir werden um jeden Meter unseres Territoriums kämpfen“, warnte Selenskyj .

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Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch eine „Umgruppierung“ seiner Truppen bei Kiew und Tschernihiw bestätigt. Das Ziel der Truppenverlegung sei „vor allem der Abschluss der Operation zur vollständigen Befreiung des Donbass“, hieß es.

Die russischen Truppen setzen auch eigenen Angaben zufolge ihre Angriffe im Osten der Ukraine fort. Die Ortschaft Solota Nywa südwestlich von Donezk sei nun unter russischer Kontrolle, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag laut Agentur Interfax. Dort seien russische Einheiten seit Mittwoch sechs Kilometer vorgerückt. Bis zu 60 Gegner seien getötet worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Einheiten des von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebietes Luhansk seien unterdessen fünf Kilometer vorgerückt und lieferten sich Kämpfe mit ukrainischen „Nationalisten“ bei der Ortschaft Kreminna nordwestlich von Luhansk. Sprecher Konaschenkow bestätigte auch die Zerstörung von Treibstofflagern in der Großstadt Dnipro und in Nowomoskowsk sowie in zwei weiteren Ortschaften, von denen aus die ukrainischen Truppen im Donbass mit Treibstoff versorgt worden seien.

US-Militärs sagten indes, dass die russischen Streitkräfte begonnen hätten, sich aus der Region um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl zurückzuziehen. Die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEO wird nach ukrainischen Angaben die von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja kontrollieren. Dazu würden Online-Überwachungseinsätze organisiert, sagt der Chef des staatlichen AKW-Betreibers Energoatom, Pertro Kotin. Die Internationale Atomenergiebehörde solle ihren Einfluss geltend machen, um sicherzustellen, dass sich die russischen Atombehörden nicht in den AKW-Betrieb einmischen.

„Damit diese humanitäre Operation erfolgreich ist, schlagen wir eine direkte Beteiligung von Vertretern des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vor“, hieß es in einer russischen Erklärung. Der humanitäre Korridor soll demnach über die unter russischer Kontrolle stehende Stadt Berdjansk ins 250 Kilometer entfernte Saporischschja führen.

Das russische Ministerium forderte die Regierung in Kiew auf, die „bedingungslose Einhaltung“ der Feuerpause durch eine schriftliche Mitteilung an die russische Seite sowie an das UNHCR und IKRK zu bestätigen. Russland hatte bereits mehrfach entsprechende Ankündigungen gemacht. Die Evakuierungsaktionen waren jedoch meist gescheitert, wofür sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben.

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine diplomatische Beilegung des Konflikts sollen dem ukrainischen Unterhändler David Arachamia zufolge am Freitag per Online-Schalte fortgesetzt werden. Zuletzt hatten die Unterhändler am Dienstag in Istanbul in direkter Begegnung miteinander verhandelt, ohne dass ein Durchbruch erzielt werden konnte.


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