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Mitteleuropäische Außenminister stärken Moldau den Rücken

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Österreich, Tschechien und die Slowakei stärken der im Ukraine-Krieg massiv unter Druck gekommenen Republik Moldau den Rücken. „Ihr seid nicht allein und ihr könnt euch auf unsere Solidarität verlassen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinen Amtskollegen Jan Lipavský und Ivan Korčok in Chișinău. Gastgeber Nicu Popescu bekam dabei auch Hilfszusagen in Millionenhöhe, ein Bekenntnis zum EU-Beitritt gab es aber nicht.

„Wir sind hier, um unsere Solidarität zu zeigen und zu zeigen, dass Moldau ein wichtiger Teil Europas ist“, sagte Lipavský. Korčok hob den großen Einsatz des Landes für die Flüchtlinge aus der Ukraine hervor. „Ihr habt eure Häuser geöffnet, ihr habt eure Herzen geöffnet. Das werden wir euch nicht vergessen“, betonte der slowakische Chefdiplomat. Popescu hatte zuvor in der Pressekonferenz gesagt, dass sein Land 370.000 Ukrainer aufgenommen habe. Rund 100.000 davon seien geblieben, was etwa vier Prozent der Gesamtbevölkerung Moldaus entspreche.

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„Wir sind nicht mit leeren Händen gekommen“, betonte Schallenberg. Er kündigte an, dass Moldau heuer weitere fünf Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds erhalten werde. Zudem werden die heurigen Entwicklungshilfeausgaben von drei auf fünf Millionen Euro erhöht. Moldau ist schon seit dem Jahr 2004 ein Schwerpunktland der österreichischen EZA. Das zusätzliche Geld soll vor allem wirtschaftliche und soziale Schockwellen durch den Ukraine-Krieg abfedern. Popescu wies darauf hin, dass der Krieg im Nachbarland die Exportwege und Rohstoffversorgung stark getroffen habe. Ein besonderes Anliegen sei auch, die „Widerstandskraft“ des Landes im Energiebereich zu stärken. Mit Blick auf den Gasstreit mit Russland, der die Preise hat explodieren lassen, zeigte sich der moldauische Chefdiplomat erfreut, dass sein Land von der geplanten gemeinsamen EU-Gasbeschaffung profitieren solle. Weiters wünschte Popescu die Abschaffung der Roaming-Gebühren für moldauische Mobilfunknutzer in der EU.

„Wir haben ein starkes Mandat des Volkes, Moldau in die Europäische Union zu führen“, betonte der Außenminister. Er hoffe auf eine „neue Dynamik“ im Beitrittsprozess, insbesondere unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022. Den von der EU-Kommission übermittelten Fragebogen - die erste Stufe vor der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen - wolle man nun rasch ausfüllen. Moldau hatte Anfang März offiziell den EU-Beitritt beantragt.

Die drei Gäste ermunterten die moldauische Regierung zwar zu einer Fortsetzung der für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen, machten aber keine Zusagen. Bei der EU-Annäherung müsse „ein bestimmter Prozess eingehalten werden“, betonte Korčok. „Es geht nicht darum, dass wir euch aufhalten wollen, sondern wir wollen euch besser auf die Vollmitgliedschaft vorbereiten“, sagte er. Auch Lipavský betonte, dass „die Hausaufgaben gemacht werden“ müssen. Schallenberg unterstrich, dass es „keine Abkürzungen“ auf dem Weg in die EU geben könne. Er habe größten Respekt für den Wunsch Moldaus, sich der EU anzunähern. „Aber ob die Vollmitgliedschaft der einzige Weg ist, das zu erreichen, weiß ich nicht.“

Schallenberg warnte bei der Pressekonferenz auch vor einer Ausweitung der russischen Aggression über die Ukraine hinaus. „Die Führung in Moskau richtet ihre Augen nicht nur auf die Ukraine. Sie richtet ihre Augen auch auf andere Länder wie Moldau“, sagte er. Popescu sagte, dass sich sein Land „für jedes Szenario“ vorbereite. Die vergangenen Wochen hätten nämlich gezeigt, „dass wir kein Szenario ausschließen können, egal wie negativ es ist. Das gilt für alle europäischen Staaten“. In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Forderung an Russland, sich aus der abtrünnigen Region Transnistrien zurückzuziehen. Derzeit sei die Lage dort „ruhig“, versicherte Popescu, der zugleich den neutralen Status seines Landes unterstrich.

„Moldau hat keine Waffenlieferungen verlangt“, sagte Popescu auf eine Journalistenfrage nach einer möglichen Unterstützung von EU-Staaten gegen eine potenzielle russische Aggression. Schallenberg betonte, dass Waffen „kein Teil eines Hilfspakets“ durch Österreich sein können. Ansonsten sei die österreichische Haltung jener Moldaus ähnlich, kommentierte Schallenberg Popescus Aussagen, wonach sein Land angesichts von Völkerrechtsverletzungen und humanitären Tragödien „nicht neutral bleiben“ könne.

Nach weiteren Gesprächen mit Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița besuchten die drei Außenminister am Nachmittag auch ein Flüchtlingszentrum in der Hauptstadt. Schallenberg wird in Chișinău auch Mitglieder des österreichischen Krisenunterstützungsteams (sechs Experten des Außenministeriums, des Einsatzkommandos Cobra und des Jagdkommandos) treffen, die seit knapp zwei Wochen in Moldau tätig sind.

Der moldauische Außenminister bedankte sich bei Schallenberg explizit für das Angebot Österreichs, 2.000 Ukraine-Flüchtlinge aufzunehmen. In drei Flügen wurden bereits 313 Personen nach Österreich gebracht, der nächste Flug mit etwa 110 Personen sollte am morgigen Samstag in Chișinău starten, sagte Schallenberg.

Österreich stärkt mit der gemeinsamen Reise auch seine Kooperation im jungen „Slavkov“-Format. Vor knapp zwei Monaten hatte das „Slavkov“-Außenministertrio gemeinsam die Ukraine besucht, zwei Wochen vor Kriegsausbruch. Die Gruppe wurde im Jänner 2015 bei einem Treffen im südmährischen Slavkov (Austerlitz) ins Leben gerufen. Damals hatten sich Risse innerhalb der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) gezeigt, was den Umgang mit Russland nach der Krim-Annexion Anfang 2014 betrifft. Die Gräben haben sich rund um den Ukraine-Krieg weiter vertieft. Weil Ungarn nicht von seinem russlandfreundlichen Kurs ablassen will, suchen Polen, Tschechien und die Slowakei verstärkt die Kooperation mit anderen Staaten der Region. So reisten die Premiers Tschechiens und Polens Mitte März gemeinsam mit ihrem slowenischen Kollegen zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine.


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