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ÖVP-Finanzen - Vbg. Wirtschaftsbund-Spitze tritt zurück

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In Folge der Affäre rund um Inseratengeschäfte des Vorarlberger Wirtschaftsbundes haben Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler sowie der viel kritisierte Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler am Freitag ihren Rücktritt erklärt. „Um zu einer Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken“, übernehme man die politische Verantwortung, hieß es in einer Aussendung.

Die Medienberichterstattung rund um die steuerliche Behandlung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe „zu einer Reihe von Irritationen geführt und ist Raum für Spekulationen und Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit“. Der langjährige Steuerberater des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe fortlaufend die Ansicht vertreten, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbundes unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen sei. „Nach einer allenfalls von dieser Einschätzung abweichenden Beurteilung der Finanzbehörde wird der Vorarlberger Wirtschaftsbund nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens selbstverständlich Rechnung tragen“, teilten Metzler und Kessler mit.

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Sie stellten zudem in Abrede, man habe sich nicht dem Vereinsgesetz gemäß verhalten. Man habe statutenkonform in regelmäßigen Abständen Generalversammlungen abgehalten, dort Beschlüsse gefasst, die Funktionäre bzw. Mitarbeiter entlastet und die Vereinsbehörde informiert. „Als eine Teilorganisation der Vorarlberger Volkspartei unterstützen wir inhaltlich und finanziell die Partei. In diesem Zusammenhang möchten wir klar betonen, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund sich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hat, insbesondere auch bei allen bisher geleisteten finanziellen Unterstützungen an die Landespartei“, so Metzler und Kessler weiter.

Metzler werde auch seine Funktion als Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg zurücklegen und für eine geordnete Übergabe sorgen, hieß es.

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Die Rücktritte kämen nicht überraschend und seien „längst überfällig“, so die SPÖ. Der öffentliche Druck sei auch durch die Opposition immer größer geworden, erklärte SPÖ-Mandatarin Manuela Auer. Das grundlegende Problem sei damit aber nicht gelöst: „Es steht nach wie vor der Vorwurf indirekter Parteienfinanzierung im Raum. Solange die ÖVP nicht offen und transparent zu den Vorwürfen Stellung bezieht, bleibt der Rückzug dieser zwei Personen ein reines Bauernopfer.“

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund stand seit Bekanntwerden einer Steuerprüfung in der Kritik. Für Geld, das an die ÖVP-Landespartei überwiesen wurde, hatte der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP zuletzt - wie bisher üblich - keine Mehrwertsteuer abgeführt. Bei verkauften Inseraten in der Mitgliederzeitschrift „Vorarlberger Wirtschaft“ wurde ein Steuersatz von fünf Prozent angewendet. Beides wird vom Finanzamt infrage gestellt und überprüft. Als „Vorsichtsmaßnahme“ brachte der Wirtschaftsbund Selbstanzeige ein. Was als Steueraufreger begann, entwickelte sich in den vergangenen Tagen zu einer Affäre rund um die ÖVP-Parteienfinanzierung, da in der Zeitung auch Landesunternehmen und ÖVP-Unterstützer inserierten und Kammerfunktionäre zu Inseraten gedrängt worden sein sollen.


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