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EU-Spitzen beraten mit China über Ukraine-Konflikt

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Trotz seiner politischen Rückendeckung für Russland will China nach Darstellung von Ministerpräsident Li Keqiang mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten. Bei dem EU-China-Videogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte der Premier nach chinesischen Angaben am Freitag, China fördere „auf seine eigene Weise“ Friedensgespräche.

Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“. China setze sich für Souveränität und territoriale Integrität, grundlegende Normen in internationalen Beziehungen und die Lösung von Konflikten „durch Dialog und Verhandlungen ein“, wurde Li Keqiang vom chinesischen Außenministerium zitiert.

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Russland hatte das Nachbarland Ukraine vor gut fünf Wochen überfallen. Zuvor hatte Moskau entlang der Grenzen wochenlang Truppen zusammengezogen.

Die von Außenminister Wang Yi und Staatsmedien in den vergangenen Wochen ständig wiederholten Vorwürfe, dass die USA, die EU und die Ostererweiterung der NATO die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise seien, wurden nicht bekräftigt. Auch dass Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigt werden müssten, wie Peking in dem Konflikt häufig betont, wurde in dem diplomatisch zurückhaltend gefassten Text über die Gespräche nicht wiederholt.

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Der Premier betonte, China und die EU sollten ihren Dialog ausbauen und „angemessen mit Differenzen und Meinungsverschiedenheiten umgehen“.

Spitzenvertreter der Europäischen Union waren am Freitag per Videokonferenz zu einem Gipfeltreffen mit der chinesischen Führung zusammengekommen. In einer ersten Arbeitssitzung tauschten sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Regierungschef Li Keqiang aus. Am Nachmittag war eine weitere Sitzung mit Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant.

China bleibt seiner Linie aber treu und will sich dezidiert nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag noch während des Gipfels in Peking. „Einen simplistischen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden.“ Die chinesische Regierung reagierte damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner, Russland keine materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen.

Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen der EU und China derzeit angespannt wie nie: Die Europäer kritisieren die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Unterdrückung der Opposition in Hongkong, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem freiheitlichen Taiwan und seinen Druck auf kleine EU-Mitglieder wie Litauen. Seit den chinesischen Sanktionen gegen EU-Vertreter liegt auch das geplante Investitionsabkommen auf Eis.


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