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Opposition will Aufklärung nach Cobra-Unfall in Kanzler-Nähe

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FPÖ und SPÖ sehen nach dem Unfall von offenbar alkoholisierten Personenschützern der Kanzlerfamilie offene Fragen und fordern Aufklärung. In parlamentarischen Anfragen an Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollen die Oppositionsparteien - basierend auf anonymen Anschuldigungen - etwa wissen, ob es nach dem Vorfall aus Regierungskreisen eine Kontaktaufnahme mit Cobra-Chef Bernhard Treibenreif gegeben hat. Das Innenministerium kündigte Anzeigen an.

Die FPÖ-Mandatare Hannes Amesbauer und Christian Hafenecker orteten am Montag in einer Aussendung Indizien, „dass der gesamte Vorfall unter den Teppich gekehrt werden sollte“. Der Vorfall sei „höchst aufklärungswürdig“, hatte zuvor schon der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner per Aussendung in den Raum gestellt.

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Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Angehörige der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer für die Kanzlerfamilie eingesetzt waren, vor rund drei Wochen nach Dienstschluss, aber mit einem Dienstwagen einen Verkehrsunfall mit Blechschaden verursacht haben. Die beiden waren dabei laut Innenministerium alkoholisiert, sie sollen nach Dienstschluss und dem Ende der Bewachung Alkohol getrunken haben, hieß es. Die beiden Cobra-Beamten wurden nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt.

Am späten Montagnachmittag meldete sich das Innenministerium per Aussendung zu Wort und kündigte an, dass die Direktion für Spezialeinheiten aufgrund „der vorliegenden falschen Behauptungen und der dadurch entstehenden Sicherheitsgefährdungen“ Strafanzeigen einbringen werde.. Ohne auf die konkreten Vorwürfe einzugehen, wurde betont, dass Personenschutz „eine ernste Notwendigkeit“ sei - „niemand kann sich Personenschutz aussuchen“. Dieser basiere ausschließlich auf einer Gefährdungseinschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und werde zudem „regelmäßig evaluiert und entsprechend der Ergebnisse adaptiert“. „Personenschutz ist kein Privileg, sondern eine das Familienleben stark beeinträchtigende Maßnahme“, hieß es in der Aussendung.

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„Falsche Behauptungen in Kombination mit der Veröffentlichung von Sicherheitskonzepten stellen eine Gefahr für die persönliche Sicherheit betroffener Personen und die generelle Sicherheit in unserem Land dar“, meinte das Innenministerium. „Im Sinne der öffentlichen Sicherheit wird dringend an das Verantwortungsbewusstsein aller Entscheidungsträger appelliert, Derartiges zu unterlassen.“

Bei Nehammer seien im Jänner 2020 temporäre Personenschutzmaßnahmen erforderlich geworden, die ab dem Sommer 2020 infolge mehrerer Bedrohungslagen in permanente Maßnahmen adaptiert worden seien. Im November 2020 seien diese Schutzmaßnahmen aufgrund von Bedrohungen auf Nehammers Ehefrau und Kinder ausgeweitet worden. Die Gefährdungseinschätzung sei auch im Falle des Bundeskanzlers „permanent und lageabhängig aktualisiert“ worden. Nach der aktuell vorliegenden Gefährdungseinschätzung vom März 2022 seien sowohl für den Bundeskanzler als auch für dessen Familienmitglieder permanente Personenschutzmaßnahmen erforderlich, hieß es. Der Personenschutz sei „auf ausdrücklichen Wunsch der Familie mit einer geringeren Anzahl an Bediensteten durchgeführt“ worden, als dies eigentlich den internen Vorgaben entspreche.

Nehammer selbst will sich um 18.30 Uhr vor Journalisten zu Wort melden.


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