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U-Ausschuss widmete sich Exekution im Finanzministerium

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Im ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, befragt worden. Bei dem Juristen lag die inhaltliche Verantwortung über die vom VfGH angeordnete Exekution der Aktenlieferung im damals von Gernot Blümel (ÖVP) geführten Finanzministerium im Ibiza-Ausschuss. Diesen bis dato einmaligen Vorgang beschrieb er als herausfordernd: „Es war eine riesige weiße Landkarte vor uns“.

„Wir hätten in viele Richtungen gehen und auch falsch abbiegen können“, so der Jurist. Eines der Grundprobleme sei gewesen, „dass wir nicht gesehen haben, was geliefert wurde und was nicht“, erklärte Frölichsthal: „Es war für uns wie eine Black Box.“

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Ab Ende April habe man begonnen, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, dass eine Exekution drohen könnte. „Das war ein bisher einmaliger Vorgang“. Dann habe er zunächst geschaut, ob es einen vergleichbaren Vorakt gebe bzw. die Literatur durchforstet. Gefunden habe man jedoch nichts.

Zu etlichen Fragen, darunter zur Meinungsbildung in der Präsidentschaftskanzlei, wollte der Beamte nur in vertraulicher Sitzung Auskunft geben, da der Großteil der Akten in Stufe zwei (vertraulich) geliefert wurde und er sich an die Klassifizierung gebunden sehe. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte sich darüber irritiert: „Ich verstehe diese Geheimniskrämerei gar nicht. Ich weiß nicht, welches Geheimnis man da verraten könnte.“

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Geladen hatte den Juristen die ÖVP, da er sich angeblich skeptisch bezüglich der Exekution im Finanzministerium wegen nicht erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geäußert hatte. Während die anderen Fraktionen keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn aus der Befragung erwarten, wie sie vor der Befragung klar machten, will die ÖVP die Rolle der Präsidentschaftskanzlei bei der Aktenlieferung hinterfragen und der Frage nachgehen, ob sie politisch instrumentalisiert worden ist, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Nach rund eineinhalb Stunden medienöffentlicher Befragung wechselten die Abgeordneten mit der Auskunftsperson in einen vertraulichen Teil, da Frölichsthal - wie angekündigt - über bestimmte Inhalte nur dort sprechen wollte. Wie Krainer im Anschluss meinte, hätten sich „einige interessante Fragen“ über die Rolle von Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung ergeben. Diese werde man mit ihm als Befragungsperson diskutieren, meinte Krainer im Hinblick auf eine neuerliche Ladung des Nationalratspräsidenten.

Nach Frölichsthal ist mit dem Leiter der Finanzprokurator Wolfgang Peschorn der „Anwalt der Republik“ geladen. Die Opposition erhofft sich vom ehemaligen Innenminister Erkenntnisse zu diversen Ermittlungen, etwa im Ibiza-Verfahren, als auch Vorgängen im Finanzministerium. Peschorn war auch Vermittler des Finanzministeriums, was Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss angeht.

Wie SPÖ-Fraktionsführer Krainer ausführte, war Peschorn Innenminister während der „Schredder-Affäre“ und dem Beginn der Kalamitäten zwischen der „SoKo Tape“ und der WKStA. Außerdem war er in den Bericht der internen Revision im Finanzministerium zur Inseratenaffäre sowie bei der Nichtlieferung der Daten an den U-Ausschuss involviert. Die FPÖ interessiert dabei etwa, welcher Schaden der Republik durch das sogenannte „Beinschab-Tool“ entstanden ist und ob es auch Überprüfungen in den anderen Ressorts gegeben habe, wie FPÖ-Abgeordneter Christian Ries betonte.


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