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Inflation bringt Budget Milliarden an Mehreinnahmen

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Die hohe Inflation bringt dem Budget in den Jahren 2022 und 2023 Mehreinnahmen aus Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer zwischen 7,5 und elf Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, die verschiedene Szenarien durchgerechnet hat. Das entspreche sogar in der Variante mit der niedrigsten angenommenen Teuerung dem Volumen einer größeren Steuerreform.

Hohe Inflationsraten führen zu einem unmittelbaren Anstieg der konsumabhängigen Steuern wie der Mehrwertsteuer. In weiterer Folge steigende Löhne erhöhen dann auch die Einnahmen aus Lohnsteuern bzw. Sozialbeiträgen. Auf diese Entwicklung hat bereits Anfang April der Fiskalrat aufmerksam gemacht.

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Die Agenda Austria hat für ihre Berechnung drei Szenarien durchgespielt. Im ersten beträgt die Inflation 2022 fünf Prozent und 2023 drei Prozent. In diesem Fall könnte der Staat 2022 Zusatzeinnahmen von 2,5 Mrd. Euro aus Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuer erwarten und im Jahr 2023 fünf Mrd. Euro, insgesamt also 7,5 Mrd. Euro.

Aktuell liegt die Inflation aber sogar noch höher. In einer zweiten Variante wurden daher Inflationsraten von sechs Prozent für 2022 und vier Prozent für 2023 zu Grunde gelegt. Dann steigen die Mehreinnahmen für das Budget auf 3,1 (2022) bzw. 6,3 Mrd. (2023) Euro, insgesamt also mehr als neun Mrd. Euro. Nimmt man für 2022 eine Inflation von sieben Prozent und für 2023 von fünf Prozent an, gibt es sogar Mehreinnahmen von mehr als elf Mrd. Euro (2022: 3,7 Mrd., 2023: 7,5 Mrd. Euro).

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Die Entlastung durch die jüngste Steuerreform werde so in kürzester Zeit zunichte gemacht, so Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert in einer Aussendung. „Finanzminister (Magnus, Anm.) Brunner sollte die Menschen durch eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer entlasten und endlich die versteckte Besteuerung durch die kalte Progression beenden.“

Die SPÖ wiederum verlangte, „den Menschen endlich die Steuer-Mehreinnahmen zurückzugeben“. Brunner sei gemeinsam mit der Energieindustrie der große Profiteur der Teuerungen, so der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Die bisher beschlossenen Maßnahmen würden lediglich einen Bruchteil der Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurückfließen lassen. Die SPÖ verlangt unter anderem, die Steuern auf Arbeit um 1.000 Euro pro Jahr zu senken, die Pensionsanpassung vorzuziehen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen und Mieterhöhungen rückgängig zu machen.


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