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Biden spricht am Dienstag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg

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US-Präsident Joe Biden will am Dienstag mit Verbündeten über den Krieg in der Ukraine sprechen. „Der Präsident wird ein Videogespräch mit Verbündeten und Partnern einberufen, um unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und unsere Bemühungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, im Rahmen unserer engen Koordination zu besprechen“, hieß es am Montagabend (Ortszeit) in einer Erklärung. Bei früheren Beratungen waren weitreichende Vereinbarungen getroffen worden.

Biden hatte jüngst eine massive Aufstockung der US-Militärhilfe für die Ukraine verkündet, damit sie der russischen Offensive im Osten des Landes standhalten kann. Zudem drängt Washington auf schärfere Sanktionen gegen Russland, insbesondere auch im Ölsektor. Diesbezüglich stehen einflussreiche EU-Staaten wie etwa Deutschland jedoch auf der Bremse. Zu den Teilnehmern der Videokonferenz wurden keine Angaben gemacht, doch gingen Beobachter davon aus, dass neben der EU-Spitze auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Boris Johnson dabei sein werden.

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Die USA erwägen unterdessen auch, Russland in einem beispiellosen Schritt zu einem Terror-Unterstützerstaat zu erklären. „Wir schauen uns die Fakten genau an. Wir schauen uns das Gesetz genau an“, sagte der US-Außenamtssprecher Ned Price am Montagabend (Ortszeit) auf eine entsprechende Frage. Zugleich machte er klar, dass der Status vom US-Außenministerium an Staaten vergeben werde, „die wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt“ hätten. Medienberichten zufolge hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Amtskollegen Biden zu diesem Schritt aufgerufen. Bisher haben die USA Nordkorea, den Iran, Kuba und Syrien mit dieser Etikette versehen, die weitere Sanktionen und Einschränkungen ermöglicht.

Biden plant indes trotz eines Appells seines ukrainischen Kollegen Selenskyj derzeit keinen Besuch in der Ukraine. Es gebe keine solchen Pläne, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. Die US-Regierung konzentriere sich darauf, dem angegriffenen Land militärische Ausrüstung zukommen zu lassen. Falls ein Regierungsmitglied in die Ukraine reise, werde dies aus Sicherheitsgründen erst nach der Ankunft mitgeteilt.

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Selenskyj hatte Biden aufgerufen, sich persönlich ein Bild von der Lage nach mehr als sieben Wochen Krieg zu machen. „Ich denke, er ist der Anführer der Vereinigten Staaten und deshalb sollte er kommen und sich das ansehen“, sagte er dem US-Fernsehsender CNN. US-Medien zufolge wird in der US-Regierung erwogen, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Außenminister Antony Blinken in die Ukraine reisen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, verwies bei CNN darauf, dass es am Wochenende Luftangriffe auf Kiew gab. Die ukrainische Hauptstadt sei nicht außer Gefahr. Kirby betonte auch, im Falle eines Besuchs ginge es nicht nur die Sicherheit des jeweiligen US-Vertreters, sondern auch um die Sicherheit der Menschen in der Ukraine. „Wir wollen sie nicht einer größeren Gefahr aussetzen.“


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