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Finanz im Fokus des ÖVP-U-Ausschusses

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Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss steht am Mittwoch die Finanz im Mittelpunkt. Als Auskunftsperson geladen ist Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef im Finanzministerium, der schon unter Gernot Blümel (ÖVP) im Amt war. Die Bandbreite der Themen dürfte dabei hoch sein: Von der Steuercausa des Unternehmers Siegfried Wolf über die Glücksspielcausen bis zur verzögerten Aktenlieferung. Niedrist war auch schon im Ibiza-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden.

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigt sich bei Niedrist, dass „Minister kommen und gehen, die Struktur der ÖVP dahinter aber bleibt“. Wenn man wissen wolle, wie die ÖVP-Machtpolitik funktioniert, müsse man auf die „zweite Reihe schauen, auf die Ebene der Kabinette“. Ein „Paradebeispiel für eine türkise Karriere“ sieht der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker in der ersten Auskunftsperson. Niedrist sei „ein wichtiges Scharnier im tiefen Staat der ÖVP“ gewesen. Zudem sei er ein „interessantes Bindeglied“ von der Ära Kurz in die Jetztzeit.

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Stephanie Krisper von den NEOS erinnerte an die SMS des mittlerweile suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek an Niedrist: „Wer vorbereitet Gernot auf die Vernehmung?“ - und will sie zum Anlass nehmen, die „Politisierung der Verwaltung“ zu hinterfragen. In der Ära von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei es Usus gewesen „in die Verwaltungsebene hinein zu besetzen“ so Kripser.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wiederum drängte einmal mehr auf die Vorlage der 1.800 Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit SPÖ-Bezug und erinnerte an die Fristsetzungsanträge, die morgen auslaufen. „Wir gehen davon aus, dass die Fristsetzung eingehalten wird.“ Justizministerin Alma Zadic werde sich wohl nicht dem Vorwurf der einseitigen Chatlieferung aussetzen. Bei der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli lösten die neuerlichen „Angriffe auf die Justiz“ einen „Ibiza-Flashback“ aus. Dahinter verberge sich dieselbe Strategie, so Tomaselli: „Die Justiz wird attackiert, um vom türkisen Machtzirkel abzulenken.“

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Nach Niedrist ist dann Alexander Pirker, Sektionschef der Präsidialsektion im Justizministerium, an der Reihe.


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