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SPÖ-Gemeinden fordern Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz

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Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat in einem offenen Brief an die Bundesregierung sowie die ÖVP- und Grünen-Abgeordneten von Nationalrat und Bundesrat appelliert, „endlich“ einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umzusetzen. Nach jahrelanger Diskussion sei es nun an der Zeit, in die Umsetzung zu kommen. Die GVV-Vertreter rund um SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross haben dafür in ihrem Schreiben einen Fünf-Stufen-Plan vorgelegt.

In Österreich gebe es eine „breiten gesellschaftlichen Konsens“ für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, heißt es mit Verweis etwa auf Vorstöße der Sozialpartner. Bei diesen seien übrigens auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien tätig, hätten aber bisher keinerlei Initiativen in Richtung Rechtsanspruch gesetzt. Speziell die ÖVP-Abgeordneten sollten nun „einmal“ ihre ideologische Grundhaltung hintanstellen und ihre Blockade beenden, so die Forderung in dem von Kollross und einer Gruppe von SPÖ-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister unterzeichneten Schreiben. Von den Grünen verlangen sie, den Koalitionspartner „mit aller Konsequenz“ von der Notwendigkeit des Rechtsanspruchs zu überzeugen. Einen solchen hatte zuletzt etwa die Grüne Frauenvorsitzende Meri Disoski mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik selbst eingefordert.

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Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs schlägt der GVV einen Fünf-Stufen-Plan vor: Bis zum Sommer 2022 soll erhoben werden, wie viele Kindergartenplätze derzeit in den knapp 2.100 Gemeinden fehlen. Für die Budgetjahre 2023 und 2024 soll dann je eine Milliarde für den Bau der fehlenden Kindergärten in die Hand genommen werden, dadurch werde auch gleich das regionale Bau- und Baunebengewerbe angekurbelt. Ab September 2022 brauche es zudem eine massive Ausbildungsoffensive für zusätzliches Personal, schließlich gebe es schon jetzt einen Mangel. Außerdem sollen in einwohner- und strukturschwachen Gemeinden Kooperationen in der Elementarpädagogik ausgebaut werden. Ab 2025 soll dann nach dem Plan des GVV ein Jahresbudget von 1,7 Mrd. Euro für Kinderbetreuung im Bundesbudget verankert werden - und zwar nicht als Anschubfinanzierung, sondern als fixer Bestandteil, der auch jährlich an die Inflation angepasst wird. Immerhin komme jeder Euro für die Qualität in der frühen Bildung volkswirtschaftlich gesehen mindestens achtfach zurück.

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und damit als Vertreter jener Gebietskörperschaft, die für die Umsetzung der Kinderbetreuungs- bzw. -bildung aufzukommen hat, „wollen wir unseren Beitrag leisten, damit dieser Rechtsanspruch endlich umgesetzt wird“, so die GVV-Vertreter. Vom Österreichischen Gemeindebund als offizieller Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden war freilich zuletzt eine deutliche Absage an einen Rechtsanspruch gekommen. Im Präsidium wurde dieser „aus finanziellen, juristischen und organisatorischen Gründen“ einstimmig abgelehnt. In Tirol und Vorarlberg wurde gerade erst das Kinderbetreuungsgesetz novelliert, ohne einen Rechtsanspruch vorzusehen.

ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger forderte am Donnerstag als Reaktion auf die GVV-Forderungen „praktikable und bedarfsgerechte Lösungen mit Hausverstand statt einengender Vorschriften“. Bund und Länder investierten sehr viel Geld in den Ausbau von Kinderbetreuung und das Angebot in den Gemeinden müsse je nach Bedarf und Nachfrage der Eltern auch erweitert werden. „Aber ein Rechtsanspruch würde unsere Gemeinden überfordern, da sie dann ein Angebot schaffen müssten, egal, ob der Bedarf da ist oder nicht.“ Erfahrungen aus Deutschland würden zeigen, dass ein Rechtsanspruch neben hohen finanziellen Belastungen auch Androhungen von Schadenersatzklagen für Kommunen zur Folge haben könnte. Das GVV-Forderungspapier stehe zudem im Widerspruch zur Position des Gemeindebund-Präsidiums, die auch von SPÖ-Bürgermeistern unterstützt wurde.

) gefordert. Erst Ende März waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindergärten zum zweiten Mal seit vergangenem Herbst für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen.


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