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Sozialpartner machen Druck bei Verhandlungen zu Kindergärten

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Sozialpartner und Industriellenvereinigung haben am Freitag bei Bundesregierung und Landeshauptleuten Druck für Verbesserungen in den Kindergärten gemacht. Anlässlich der laufenden Verhandlungen zur neuen Bund-Länder-Vereinbarung fordern sie in einem Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner, Bildungsminister Martin Polaschek und Familienministerin Susanne Raab (alle ÖVP) Reformen und einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Elementarbildung.

Über die 15a-Vereinbarung stellt der Bund den Ländern Geld u.a. für das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige, flexiblere Öffnungszeiten, Qualitätsverbesserungen und frühe Sprachförderung zur Verfügung. Die aktuelle Vereinbarung für die Jahre 2018/19 bis 2021/22 läuft mit Ende August aus. Die Regierung hat angekündigt, für die nächste Periode deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, wobei hier auch auf Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan der EU zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgegriffen werden kann. In den Grundsätzen des Bundes zur geplanten Vereinbarung festgelegt sind u.a. eine Ausweitung des Angebots für Unter-Dreijährige, längere und flexiblere Öffnungszeiten, klare Förder- und Abrechnungskriterien, ein klarer Verteilungsschlüssel sowie eine mögliche Einführung von einheitlichen Qualitätsmindeststandards.

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Kinderbetreuung und Elementarbildung spielten eine zentrale Rolle bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildungschancen der Kinder, Arbeitsmarktchancen der Eltern und der Gleichstellung von Frauen und Männern, betonen Sozialpartner und IV in ihrem gemeinsamen Brief, über den die „Tiroler Tageszeitung“ am Freitag berichtet hat und der der APA vorliegt. Darin werden Bund und Länder aufgefordert, sich in den Verhandlungen zu neuen 15a-Vereinbarung „mit uns für echte Reformschritte und Standards in der Elementarpädagogik (...) einzusetzen und damit den Standort Österreich langfristig zu stärken“.

Konkret fordern Korinna Schumann (ÖGB), Martha Schultz (WKÖ), Maria Pein (Landwirtschaftskammer), Renate Anderl (AK) und Sabine Herlitschka (IV) einen Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige in Wohnortnähe, um das Barcelona Ziel von 33 Prozent Betreuungsquote zu erreichen. Außerdem sollen künftig 75 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen einen Kindergarten besuchen, dessen Öffnungszeiten eine Vollzeitbeschäftigung für beide Eltern ermöglichen (VIF-konform). Über ein bundeseinheitliches Rahmengesetz sollen gemeinsame Mindeststandards für Gruppengrößen und Betreuungsschlüssel in allen Ländern festgeschrieben werden, zur Bekämpfung des Personalmangels pochen Sozialpartner und IV auf eine Ausbildungsoffensive und „gute Arbeitsbedingungen“. Weiters im Forderungskatalog: Ein besserer Betreuungsschlüssel, ein sukzessiver Ausbau der Sprachförderung sowie Förderung im Bereich MINT (Mathe, IT, Naturwissenschaften, Technik).

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Österreich soll außerdem seine Ausgaben für frühkindliche Bildung schrittweise auf den EU-Schnitt von ein Prozent des BIP anheben, das wäre etwa eine Milliarde zusätzlich pro Jahr. Das Geld sei allerdings gut investiert, rechnen Sozialpartner und IV vor: Die Ausgaben für den von ihnen geforderten Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige und flexiblere Öffnungszeiten bei älteren Kindern etwa seien mit rund 280 Mio. Euro schon kurzfristig geringer als die durch die Maßnahmen erzeugten fiskalischen Einnahmen (153 Mio. Euro) und der zusätzliche Konsum (220 Mio. Euro).

Mittelfristig setzen Sozialpartner und IV außerdem weiterhin auf einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag, die 15a-Vereinbarung „bietet die große Chance auf die Einleitung der dringendsten Reformschritte auf diesem Weg“.


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