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Sobotka noch immer von Kurz-Kurs überzeugt

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist vom Stil des zurückgetretenen Bundeskanzlers und ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz nach wie vor felsenfest überzeugt. „Ich gebe euch ein Versprechen: die Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, die wird mit dem heutigen Tag nicht enden“, outet er sich im am Freitag präsentierten „Österreichischen Jahrbuch für Politik 2021“ der Politischen Akademie der ÖVP als weiterhin Türkiser.

Überhaupt nimmt Kurz‘ Wirken einen großen Teil des 656 Seiten dicken Werks ein. Laut Herausgeber, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, ist es ein „Hilfsmittel für jene, die politisch gestalten, darüber berichten und sich dafür interessieren“. Als „Verteidiger des gedruckten Wortes“ zeigte er sich stolz darauf, die Textsammlung haptisch präsentieren zu können. Und auf die Frage von Moderator Michael Fleischhacker, wer nun den Band zur Gänze konsumieren soll, antwortete er: „Wer hat schon die Bibel von A bis Z gelesen?“

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Für die Einführung in die diesjährige Polit-Bibel ist unter anderem Sobotka zuständig. „Veränderung schafft Hoffnung. Die Ära Kurz“, lautet sein Leitartikel, in dem er erklärt, warum es für die ÖVP eigentlich keinen Weg zurück in schwarze Zeiten geben kann. Und er würdigt seinen ehemaligen Parteichef: „Kampfgeist beweist Sebastian Kurz seit jeher. Nur, man merkt und sieht es ihm kaum an. Zu höflich, zu freundlich, zu entspannt und zu unprätentiös ist sein Auftreten und die Art seiner Begegnung.“

Auch bei der Buchpräsentation in der Wiener Urania ergriff Sobotka am Podium das Wort für Kurz. „Er ist so, wie er ist, auch im Off“, erinnerte er sich an seinen ehemaligen Parteichef ausnahmslos positiv. „Er ist keine Kunstfigur.“ In seiner Haltung habe Kurz die Politik klar verändert. Vor allem dessen Position zum Antisemitismus strich der Nationalratspräsident hervor.

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Auch Kurz selbst interviewte Sobotka für das Jahrbuch. Wenig überraschend verteidigte er in dem Gespräch seine Politik. Seinem Nachfolger Karl Nehammer will er keine Ratschläge geben, denn: „Ich bin ein Staatsbürger mit einer klaren Wertehaltung, mit einem klaren inhaltlichen Koordinatensystem, das hat sich nicht verändert und daher weiß ich, wo ich ideologisch beheimatet bin. Aber ich empfinde keine Notwendigkeit irgendwelche Tipps zu äußern oder irgendwem Ratschläge oder Wünsche zu geben.“

Dabei sein wird Kurz offenbar bei Nehammers offizieller Kür zum Parteichef am 14. Mai in Graz. „Es ist üblich, dass frühere Parteichefs beim Parteitag dabei sind und wir haben nicht vor mit dieser Tradition zu brechen“, erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner gegenüber oe24.at.

Am Umfang hat sich beim Jahrbuch wenig geändert, auf satten 656 Seiten sagen Experten, Journalisten und Politiker das, wofür im tagespolitischen Geschäft zu wenig Zeit ist. So sinniert etwa der frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz über die „Unterschiede zwischen den Verfahren in Untersuchungsausschüssen und bei Gerichten/Ermittlungsbehörden“. Den „kontraproduktiven“ Kickl-Kurs beleuchtet der Historiker Lothar Höbelt. Salzburgs Altlandeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) beleuchtet das Verhältnis zwischen „Corona und Föderalismus im Jahr 2021“. Und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) darf noch einmal die Steuerreform erklären.

Was natürlich nicht im Jahrbuch Eingang fand, ist natürlich der in diesem Jahr ausgebrochene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wohl hauptsächlich aus diesem Grund werde der kommende Band „völlig anders“, prophezeite Khol und plädierte abermals für ein Umdenken in der österreichischen Sicherheitspolitik. Was es nicht mehr geben werde: „Sicherheit zum Gratispreis in einem schlampigen Verhältnis zur Neutralität.“

(S E R V I C E - Andreas Khol, Stefan Karner, Wolfgang Sobotka, Bettina Rausch, Günther Ofner (Hg.): „Österreichisches Jahrbuch für Politik 2021“, Böhlau Verlag, 656 Seiten, 47 Euro)


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