Misstrauensantrag gegen Wallner
Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag stellen einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber Wallner habe „den letzten Rest an Vertrauen verspielt“, so die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und NEOS. Eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab. Grünen-Bundeschef Werner Kogler sprach zwar am Samstag von einem „erschütternden Sittenbild“, meinte aber, vorerst müsse einmal „alles auf den Tisch“ und geprüft werden.
Zu den Turbulenzen rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund findet am Montag in Vorarlberg ein Sonderlandtag - der erste in der Geschichte des Landes - statt. Der Misstrauensantrag wird da aber nicht auf der Tagesordnung stehen, und somit wird darüber auch nicht abgestimmt. Dafür hätte der Antrag am Freitag bis 17 Uhr eingebracht werden müssen.
Vonseiten der ÖVP hieß es, man hätte sich nicht gegen eine sofortige Behandlung gestellt. Damit der Antrag dennoch auf die Montags-Tagesordnung käme, müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Was aber auch keine Abstimmung am Montag brächte, sondern nur die Zuweisung an den Ausschuss. Damit wird der Antrag frühestens im Mai wieder im Plenum behandelt. Die ÖVP stellt 17 der 36 Abgeordneten.
Die Oppositionsparteien hatten bereits am Freitag den Rücktritt des Landeshauptmanns gefordert, Samstagfrüh kündigten sie nun in einer Aussendung an, am Montag einen Misstrauensantrag gegen Wallner einzubringen. Er trage die Hauptverantwortung für den Skandal, hieß es. Die Vorwürfe auch gegen seine Person gingen in Richtung Korruption, er sei nicht mehr amtsfähig und müsse zurücktreten.
Die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) riefen die Grünen als Regierungspartner der ÖVP auf, den Misstrauensantrag mitzutragen. Selbst wenn die Grünen dem nachkämen, könnte es aber knapp werden: Für eine Annahme muss mehr als die Hälfte zustimmen. Der frühere SPÖ-Klubchef und jetzige fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner kündigte gegenüber dem ORF an, nicht zuzustimmen. Wenn zusätzlich alle ÖVP-Mandatare hinter Wallner stehen - was sie laut ÖVP mit Stand Samstag tun - würde der Antrag nicht angenommen.
Die Grünen zeigten sich bisher höchst zurückhaltend. Am Freitag ließen die Vorarlberger Spitzen-Grünen wissen, dass man der ÖVP zumindest vorerst die Treue halten werde. Am Samstag befand auch Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler - befragt im Ö1-“Journal zu Gast“ - zwar, dass Vorarlbergs Ruf als „sauberes Bundesland“ „nachhaltig gestört, um nicht zu sagen zerstört“ sei. Aber Wallners Rücktritt wollte er nicht fordern. Erst einmal gehöre das System „ausgeleuchtet“, die Kontrolleinrichtungen und die Vorarlberger Grünen würden dafür sorgen.
Jedenfalls ist am Montag im ersten Sonderlandtag in der Geschichte Vorarlbergs eine scharfe Auseinandersetzung über die Vorgänge um den Wirtschaftsbund zu erwarten. Einberufen wurde die Sitzung auf Verlangen von elf Mandataren der FPÖ, der SPÖ und der NEOS. Als Basis dient die - schon am 4. April eingebrachte - Anfrage der Oppositionsparteien an Wallner: „Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem ÖVP-Parteispendenskandal?“
In der Anfrage geht es unter anderem um Geldflüsse des Landes zur mittlerweile eingestellten ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“. Weiters versucht die Opposition eine bessere personelle Ausstattung des Landesrechnungshofs zu erreichen und dass dieser in Zukunft auch Vorfeldorganisationen einer Partei prüfen darf. Sollte man sich diesbezüglich nicht einig werden, ließen sich FPÖ, SPÖ und NEOS die Einberufung eines Untersuchungsausschusses offen. Im Sonderlandtag wird es keinerlei Redezeitbeschränkung geben.
Diskutiert werden wird die Causa wohl nicht nur anhand der Anfrage, sondern in der ganzen Breite - sind mittlerweile doch über die Medien viele Einzelheiten bekannt geworden. Am Anfang stand eine Steuerprüfung des Wirtschaftsbunds, bei der es im Wesentlichen darum ging, ob der Wirtschaftsbund bei der Begleichung von Steuern die richtigen Zinssätze angewendet hat. Ebenso steht die Frage im Mittelpunkt, ob „innerparteiliche Zuwendungen“ steuerpflichtig sind. Nach eigenen Angaben hat die ÖVP seit 2014 rund 900.000 Euro von ihrer Vorfeldorganisation erhalten. Das Finanzamt hingegen machte 1,5 Mio. Euro an Zuwendungen aus, was der Opposition die Zornesröte ins Gesicht trieb. Mit einem Abschluss der Steuerprüfung ist im Mai zu rechnen. Während der Wirtschaftsbund von einer Nachzahlung von im schlimmsten Fall rund 700.000 Euro ausgeht, könnte das Finanzamt laut den publik gewordenen Dokumenten auf 1,3 Mio. Euro bestehen.
Ein schiefes Licht warfen aber insbesondere auch andere Vorgänge innerhalb des Wirtschaftsbunds auf die Organisation. So wurde bekannt, dass der mittlerweile zurückgetretene Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler vom Wirtschaftsbund offenbar ein zinsloses 250.000 Euro-Darlehen für ein Immobiliengeschäft erhalten hat. Für seinen Vorgänger Walter Natter könnten 24.000 Euro für eine Lebensversicherung bezahlt worden sein. Darüber hinaus gab es Barabhebungen ohne Belege: 5.000 Euro gingen zwischen 2016 und 2019 an den damaligen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser, 1.000 Euro an seinen Nachfolger Marco Tittler (beide ÖVP). Beide rechtfertigten die Zahlungen dahingehend, dass es sich um „Verfügungsmittel für Veranstaltungen“ gehandelt habe. 4.500 Euro sollen an das Rote Kreuz gespendet worden sein, allerdings weiß das Rote Kreuz nichts davon. Wallner kündigte nicht zuletzt aufgrund dieser Vorgänge eine externe Prüfung des Wirtschaftsbunds an. „Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden“, stellte er am Freitag gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ fest.
Gegen den Landeshauptmann wurde noch vor dem Wochenende - in Form einer eidesstattlichen Erklärung, aber anonym - der Vorwurf laut, er habe bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen. In den „Salzburger Nachrichten“ wurde am Samstag eine eidesstattliche Erklärung des früheren Vorarlberger ÖGB-Chefs Norbert Loacker zitiert, der berichtete, er selbst sei von Wallner nie direkt auf Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung angesprochen worden, aber er habe von anderen Unternehmern davon gehört, „dass auch er um Inserate wirbt“. Wallner wies die Vorwürfe scharf als „glatte Lüge“ und absurd zurück. „Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund“, betonte er. Er behalte sich rechtliche Schritte vor.