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Parlamentswahl in Slowenien gestartet

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In Slowenien hat die Parlamentswahl am Sonntag mit einer höheren Beteiligung als im Jahr 2018 begonnen. Bis 11.00 Uhr gaben 21 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die staatliche Wahlbehörde mitteilte. Die Wahlbeteiligung war zu diesem Zeitpunkt um 3,8 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren. Die Wahllokale sind bis 19.00 Uhr geöffnet. Umfragen deuten auf einen Regierungswechsel hin.

Die Mitte-Rechts-Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa, dessen zweijährige Regierungszeit als autoritär kritisiert wurde, dürfte abgewählt werden. Seine Demokratische Partei (SDS) liegt in den Prognosen knapp hinter der grün-liberalen Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) des politischen Newcomers Robert Golob. Er dürfte es leichter haben, gemeinsam mit dem links-liberalen Anti-Jansa-Block der bisherigen Oppositionsparteien eine Regierungsmehrheit zu bilden.

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Jansa gab am Sonntagmorgen in seiner Wohnsitzgemeinde Sentilj bei Velenje seine Stimme ab. „Diese Wahl entscheidet nicht nur über die nächsten vier, sondern über die nächsten zehn Jahre“, sagte er vor Journalisten. Golob (55) musste per Briefwahl votieren, weil er sich mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Am Sonntag befand er sich noch in häuslicher Isolation in seinem Heimatort Nova Gorica im Westen Sloweniens. Er habe er nur leichte Symptome und sehe der Genesung entgegen, betonte Golob.

Der studierte Elektroingenieur war bis vor kurzem Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I, das er seit 2006 gelenkt hatte. Jansa veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass sein Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob eine kleine Grünpartei und formte sie zur Freiheitsbewegung um, mit der er nun Jansa herausforderte.

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Von insgesamt neun Parlamentsparteien können neben der SDS noch drei Parteien sicher mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Zwei Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten (SD) und die Linke (Levica), sowie die mitregierenden christdemokratischen NSi (Neues Slowenien) sollten problemlos über die Vier-Prozent-Hürde kommen.

Dahinter bleibt das Rennen noch offen. Die liberale LMS (Liste von Ex-Premier Marjan Šarec) und die sozialliberale Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB) schwankten in den letzten Tagen vor der Wahl zwischen Wiedereinzug und Rauswurf, zuletzt zeichnete sich in den Prognosen jedoch ab, dass sie es doch ins Parlament schaffen könnten. Die beiden Parteien haben bisher in der Opposition zusammen mit SD und der Linken einen Anti-Jansa-Block gebildet. Eng dürfte es auch für die kleinste Koalitionspartei, die liberale Konkretno, werden, die im Wahlbündnis „Verbinden wir Slowenien“ antritt.

Golobs Freiheitsbewegung, die sich bereits für eine Kooperation mit dem oppositionellen Anti-Jansa-Block ausgesprochen hat, dürfte es leichter haben, eine Koalition zu bilden. Jansa dürfte auf der anderen Seite die gleichen Probleme wie vor vier Jahren haben, als er trotz Wahlsiegs wegen Partnermangels keine Regierung zusammenstellen konnte. An die Macht kam er erst im Frühjahr 2020, als mitten in der Legislaturperiode die links-liberale Minderheitsregierung von Ex-Premier Sarec zerfallen war.

Für eine Überraschung könnte die Corona-Protestpartei Resnica (Wahrheit) sorgen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass es die Gruppierung, die im vergangenen Herbst Massenproteste gegen die Corona-Maßnahmen anführte, noch ins Parlament schaffen könnte. Nicht weit von der Vier-Prozent-Hürde entfernt dürfte auch die Piratenpartei landen.


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