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Erdrutschsieg für Freiheitsbewegung bei Slowenien-Wahl

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Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen. Dies zeigt eine Nachwahlbefragung, die am Sonntagabend nach Wahlschluss vom Fernsehsender RTV Slovenija veröffentlicht wurde. Demnach erreichte die Bewegung des Ex-Topmanagers Robert Golob knapp 36 Prozent der Stimmen. Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša landete mit weniger als 23 Prozent abgeschlagen dahinter.

SDS-Vizechef Aleš Hojs räumte unmittelbar nach Wahlschluss die Niederlage der bisher größten Parlamentspartei ein. „Wir müssen dem relativen Wahlsieger gratulieren“, sagte Hojs. „Offenbar haben die Menschen wieder auf ein neues Gesicht gesetzt“, sagte er mit Blick auf den erst im Jänner in die slowenische Politik eingestiegenen früheren Chef des größten slowenischen Stromversorgungsunternehmens Gen-I, Robert Golob. Dessen Stellvertreterin Marta Kos zeigte sich in einer ersten Reaktion „überrascht“ von dem Ergebnis, das man in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hatte.

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Wahlsieger Golob wandte sich aufgrund einer Coronainfektion per Videoschaltung an seine Anhänger. „Heute tanzen die Menschen. Morgen ist ein neuer Tag und ab morgen werden wir hart arbeiten, um das Vertrauen zu rechtfertigen“, sagte der 55-Jährige. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, „dass die Menschen sich tatsächlich Veränderungen wünschen. Die Menschen vertrauen, dass nur wir diese Veränderungen bringen können“.

Die letzten vor dem Wahltag veröffentlichten Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Freiheitsbewegung und SDS gezeigt. Laut der Nachwahlbefragung schafften nur noch drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament, und zwar die bisher mitregierende christdemokratische Partei „Neues Slowenien“ (NSi) mit 6,6 Prozent sowie die Sozialdemokraten mit 6,6 Prozent und die Linke mit 4,4 Prozent. Damit schrumpft die Zahl der Parlamentsparteien von neun auf fünf.

Weil mehrere weitere Parteien zum Teil knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, könnte die Freiheitsbewegung auf 42 der 90 Mandate im neuen Parlament kommen. Ihr würde schon ein Koalitionspartner zur absoluten Mehrheit reichen. Seit Mitte der 1990er Jahre hat es in Slowenien keine Zwei-Parteien-Koalition mehr gegeben, zu Beginn der Legislaturperiode regierte sogar eine Fünf-Parteien-Minderheitsregierung. Die SDS hat der Nachwahlbefragung zufolge 26 Mandate, NSi acht, SD sieben und die Linke fünf.

Laut der Nachwahlbefragung flog auch die bisher zweitstärkste Parlamentspartei, die Liste von Ex-Premier Marjan Šarec (LMŠ), aus der Volksvertretung, ebenso wie die Partei der liberalen Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB). Ebenfalls nicht im Parlament halten konnte sich die zweitstärkste bisherige Regierungspartei Konkretno von Vizepremier Zdravko Počivalšek, genauso wie die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS), die mehr als zwei Jahrzehnte lang durchgehend Mehrheitsbeschaffer von linken und rechten Regierungen gewesen war.

Obwohl sie deutlich dezimiert wurden, zeigten sich auch die linken und liberalen Parteien erfreut über den Wahlausgang. „Heute sind wir auf der Siegerseite. Es herrscht eine gemeinsame Erleichterung, dass wir das Ziel erreicht haben, die Regierung auszuwechseln“, sagte SD-Chefin Tanja Fajon. „Nach einem zweijährigen Albtraum verabschiedet sich diese Regierung. Das ist heute der größte Erfolg“, sagte Ex-Premier Šarec.

Vor vier Jahren war Janšas SDS klar stärkste Kraft geworden, zunächst aber von einer links-liberalen Koalition unter Šarec von der Macht ferngehalten worden. Erst Anfang 2020 gelang ihm ein Comeback. Seitdem hatte er mit Angriffen auf Medien und Justiz stark polarisiert, weswegen seine Gegner die Wahl zum Schicksalsentscheid für die slowenische Demokratie stilisierten und massiv mobilisierten. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als im Jahr 2018. Janša steht bereits seit dem Jahr 1993 an der Spitze der SDS, von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und seit 2020 war er Regierungschef.

Politikexperten werteten das Ergebnis auch als Niederlage des oppositionellen Anti-Janša-Blocks. Die vier linken und liberalen Parteien, die sich im Parlament zur „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL) zusammengeschlossen hatten, mussten nämlich allesamt deutlich Federn lassen. Neben den Sozialdemokraten und der Linken hatte nur noch die LMŠ (3,8 Prozent laut Nachwahlbefragung) geringe Chancen, im Parlament zu bleiben. Sie hoffte genauso wie Konkretno (3,2 Prozent) darauf, dass sie durch die 130.000 Stimmen, die im Rahmen der vorgezogenen Stimmabgabe abgegeben wurden, noch über die Vier-Prozent-Hürde kommen werden. Die Exit-Poll wurde nämlich nur am Wahlsonntag durchgeführt, weswegen das Umfrageinstitut Mediana diesbezüglich noch einen Unsicherheitsfaktor sah.


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