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Vorarlberger Landtag diskutiert Wirtschaftsbund-Skandal

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Die Turbulenzen rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund werden am Montag ab 9.00 Uhr in einem ersten Vorarlberger Sonderlandtag politisch aufgearbeitet. Als Basis für die Diskussion dient eine Anfrage der Oppositionsparteien an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es wird eine scharfe Auseinandersetzung erwartet, Redezeitbeschränkung gibt es keine. Die Opposition wird ihrer Forderung nach dem Rücktritt Wallners mit einem Misstrauensantrag Nachdruck verleihen.

Über diesen wird allerdings am Montag noch nicht abgestimmt, er wird dem Ausschuss zugewiesen. In der schon am 4. April eingebrachten Anfrage an Wallner geht es unter anderem um Geldflüsse des Landes zur mittlerweile eingestellten ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“. Aber auch über die Finanzierung des Wirtschaftsbunds wird gesprochen werden. Nach eigenen Angaben hat die ÖVP seit 2014 rund 900.000 Euro von ihrer Vorfeldorganisation erhalten. Das Finanzamt hingegen machte 1,5 Mio. Euro an Zuwendungen aus. Dem Wirtschaftsbund droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 1,3 Mio. Euro.

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