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Antifa-Attacken gegen Identitäre - Prozess in Wien begonnen

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Sieben Aktivisten der Antifa-Bewegung haben sich am Montag am Straflandesgericht Wien wegen der „Sprengung“ von Versammlungen der rechtsextremen Identitären, teils mit Gewalt, verantworten müssen. Zahlreiche linke Aktivisten waren aus Solidarität im Großen Schwurgerichtssaal anwesend. Die Verteidigung kritisierte gleich zu Beginn des Prozesses das „derartig überzogene Ermittlungsverfahren“. Der Verfassungsschutz hatte nämlich auf Basis des „Mafiaparagrafen“ ermittelt.

An insgesamt drei Tagen kam es laut Anklage zu Angriffen gegen Mitglieder der Identitären. So hätte einige der Angeklagten eine Veranstaltung mit Identitären-Chef Martin Sellner am Karlsplatz „im bewussten und gewollten Zusammenwirken“ gesprengt, trug die Staatsanwaltschaft vor. Personen seien teils mit Faustschlägen attackiert worden. Zudem sei ein Lautsprecher der Identitären entwendet und bei einem nahe gelegenen Stand der Sozialistischen Jugend (SJ) versteckt worden, so die Anklage.

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Der zweite Vorfall trug sich Ende Mai zu. Nach der Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären seien Mitglieder der rechtsextremen Bewegung von vier Personen auf den Weg in ein Lokal ebenso angegriffen und zum Teil verletzt worden. Von einer geworfenen Glasflasche, die ihr Ziel verfehlt hatte, konnten Fingerabdrücke sichergestellt und einem der Angeklagten zugeordnet werden. Zum letzten angeklagten Vorfall kam es Ende August, als Identitäre auf dem Weg zu einem „Bürgerstammtisch“ angegriffen wurden. Auch dabei kam es zu Verletzungen.

Die Verteidigung kritisierte gleich zu Beginn die Dimension der Ermittlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT). Dieses hatte den Paragrafen, der eigentlich gegen kriminelle Vereinigungen zum Einsatz kommt, als Ausgangspunkt für seine Ermittlungen herangezogen, Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Verdächtigen wie „Schwerverbrecher“ behandelt. Einziger Grund dafür sei gewesen, dass die Angeklagten politisch aktiv seien.

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Bei den Aktionen habe es - im Gegensatz zu kriminellen Organisationen - auch keine Bereicherungsabsicht gegeben, argumentierte die Verteidigung zudem. Die Mitglieder der Identitären hätten sich lediglich „ein paar Watschen“ eingefangen, „auf jedem Zeltfest geht es wilder zu“. Allerdings sollten politische Auseinandersetzungen natürlich anders geführt werden, gab auch die Verteidiger zu, dessen Mandanten sich „nicht schuldig“ bekannten. Angeklagt sind die Männer wegen der Sprengung von Veranstaltungen und - teils schwerer - Körperverletzung.

Am Montag stand zunächst die Befragung der Angeklagten an. Mit einem Urteil ist nicht zu rechnen, da der Prozess für zwei Tage anberaumt ist und am Mittwoch daher fortgesetzt wird.


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