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LH Wallner im Landtag zum Rücktritt aufgefordert

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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist am Montag in einer Sondersitzung des Landtags zum Rücktritt aufgefordert worden. Aufgrund der bekannt gewordenen „Machenschaften“ der ÖVP sei dem Land riesiger Schaden zugefügt worden, Wallner habe das Vertrauen der Vorarlberger verloren, so FPÖ-Obmann Christof Bitschi zu Beginn der Sitzung. „Ich fordere Sie auf, Verantwortung zu übernehmen“, sagte er in Richtung Wallner, das heiße: sich zu entschuldigen und zurückzutreten.

Bitschi sprach als erster Redner in Hinblick auf den einberufenen Sonderlandtags von einem „historischen Moment“. Die bekannt gewordenen „Machenschaften“ wolle man im Land nicht haben, „die haben bei uns nichts verloren“. Es handle sich um einen „Parteifinanzierungsskandal“, an dessen Spitze natürlich der Landeshauptmann stehe. In weiterer Folge zeichnete er die Entwicklung der vergangenen Wochen nach. Im Rahmen einer Steuerprüfung des ÖVP-Wirtschaftsbunds sei bekannt geworden, dass Unternehmer unter Druck gesetzt worden seien, in der Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ zu inserieren, „das ist eine Riesensauerei“.

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Landeshauptmann Wallner habe stets davon gesprochen, dass seit 2015 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP geflossen sein. Das Finanzamt hingegen beziffere den Finanzfluss mit 1,5 Mio. Euro. „Wenn sich das bewahrheitet, hat der Landeshauptmann wochenlang die Unwahrheit erzählt“, betonte Bitschi. Wallner sei über alles informiert gewesen und offenbar auch involviert. Damit sprach Bitschi eine eidesstattliche Erklärung eines Unternehmers an, bei dem Wallner um Inserate geworben und Entgegenkommen signalisiert habe. „Wenn sich das bestätigt, handelt es sich um Korruption“, stellte der FPÖ-Politiker fest. Jeder einzelne der aufgezählten Punkte sei den Rücktritt wert. Bitschi erklärte auch ein weiteres Mal, dass die Oppositionsparteien in der Sitzung einen Misstrauensantrag gegen Wallner einbringen werden. Abgestimmt wird über diesen aber frühestens im Mai.

Für die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer handelt es sich um den „größten Politskandal, den es bisher gegeben hat“. Der Wirtschaftsbund sei eine Teilorganisation der ÖVP und Wallner trage die Gesamtverantwortung. Er sei Zuschauer gewesen, ob er auch Akteur gewesen sei, gelte es zu klären. Jedenfalls sei er aber Profiteur eines Systems gewesen, das den politischen Wettbewerb verzerrt habe. „Es geht um ein lange gepflegtes, zur Perfektion ausgearbeitetes System der ÖVP, dem sich niemand entziehen konnte“, betonte Auer in ihrer Rede.

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Die Opposition versuche seit langem, in Anträgen und Anfragen Licht ins Dunkel zu bringen, habe aber bisher nicht die nötigen Kontrollinstrumente. Dass das System nun zutage trete, sei Medien zu verdanken, die nicht nachgaben, der Finanz, die wohl infolge der Berichterstattung eine Prüfung begann, sowie dem U-Ausschuss auf Bundesebene, der Akten anforderte. „Die Frage wird sein, ob dieser U-Ausschuss ausreicht, oder ob es einen auf Landesebene auch noch braucht“, so Auer. Man brauche ein Parteifinanzierungsgesetz, das all diese Methoden unterbinde, einen Rechnungshof mit vollen Prüfrechten und entsprechender Ausstattung und einen Neustart in der Regierung, die das auch zulasse.

Angesichts der Vorwürfe nicht bezahlter Steuern, möglicher „Korruption auf höchster Ebene“ und unklarer Geldflüsse beklagte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht mangelnden Aufklärungswillen bei der ÖVP, so habe man mit Karlheinz Rüdisser „den Bock zum Gärtner gemacht“ und die Finanzgebarung von ÖVP und Wirtschaftsbund sei noch immer nicht offengelegt. „Was früher ging, geht nicht mehr, haben Sie gesagt. So leid es mir tut: Das ging noch nie. Sie haben die Zeichen der Zeit verkannt und Sie verkennen sie nach wie vor“, so Scheffknecht an Wallner und die ÖVP.

Ein Misstrauensantrag stehe im Raum. Scheffknecht forderte die ÖVP auf, an der Aufklärung mitzuarbeiten. Sie bescheinigte Wallner, viel für das Land getan zu haben, aber ein Chef müsse Verantwortung nehmen für sein Handeln und für das seiner Mitstreiter, verpackte Scheffknecht ihre Rücktrittsaufforderung. „Die Menschen sollten einem Landeshauptmann vertrauen können“, meinte sie. „Manchmal muss man Platz machen für Neues“, sagte sie und riet der ÖVP nach Zwischenrufen von Klubobmann Roland Frühstück (ÖVP) zudem zu „etwas mehr Demut in dieser Situation“.

Zu Beginn der Landtagssitzung hatte Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) klargestellt, dass es sich bei der Sitzung am Montag nicht um den ersten Sonderlandtag in Vorarlbergs Geschichte handle. Im Herbst 1997 habe sich das Landesparlament in einer Sondersitzung mit der Autobahnraststätte Hohenems auseinandergesetzt.


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