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EU-Kommission legt Entwurf für Ölembargo vor

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Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Nach Diplomatenangaben leitete die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht auf Mittwoch zu. Es sieht einen schrittweisen Importstopp binnen sechs bis acht Monaten vor. Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben, die stark von russischem Öl abhängig sind. Sie sollten Importe bis Ende 2023 fortsetzen dürfen.

Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Am Mittwoch sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.

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EU-Diplomaten zufolge könnte der Kommissionsvorschlag neuen Streit entfachen: Tschechien und Bulgarien dringen ebenfalls auf Ausnahmen und begründen dies mit ihrer stark vom russischem Öl abhängigen Wirtschaft.

Ungarn und die Slowakei beziehen russisches Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben rund 65 Prozent seines Öls aus Russland - das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent.

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Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Ölembargo gedroht, wenn dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik hatte betont, der Abschied seines Landes von russischem Öl werde „mehrere Jahre“ in Anspruch nehmen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag in Brüssel angekündigt, Deutschland werde das Ölembargo mittragen. Zugleich stimmte er Wirtschaft und Verbraucher auf weiter steigende Preise ein.

Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Unter letzteren sind demnach die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten. Die Banken sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem Swift nutzen können.

Auf die EU-Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, sollen neu unter anderem Akteure kommen, die für die russischen Gräueltaten in ukrainischen Städten wie Butscha und Mariupol zuständig sind.


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