„Durchtauchen bei Österreichs Politikern besonders ausgeprägt“

Politikwissenschafter: Guttenberg-Rücktritt ist „richtige Konsequenz“. Hierzulande herrsche hingegen eine „sehr verhaltene Rücktrittskultur“.

Innsbruck – In Deutschland habe die „politische Hygiene“ funktioniert, es wurde die richtige Konsequenz gezogen, so der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer von der Uni Innsbruck über den Guttenberg-Rücktritt. Von einem „klassischen Verhaltensmuster eines ins Zwielicht geratenen Politikers“ spricht Karlhofer angesichts der Zeitspanne, die von den ersten Plagiats-Vorwürfen bis zum gestrigen Rücktritt Guttenbergs als deutscher Verteidigungsminister verstrich.

Zwei Wochen zuvor, am 16. Februar hatte der Bremer Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano in der „Süddeutschen Zeitung“ erstmals den Vorwurf erhoben, Guttenbergs Dissertation sei „ein dreistes Plagiat“. Die Reaktion Guttenbergs sei nicht zuletzt auch aufgrund der „Professionalisierung der Politikberatung“ klassisch verlaufen, er habe versucht „durchzutauchen“: „Erst wird der Vorwurf zurückgewiesen, dann relativiert, doch der Druck wird immer größer und es kommt immer mehr zu einem Eingeständnis“, so Karlhofer. Dass Guttenberg seinen Rücktritt aber schließlich aus eigenen Stücken unternommen hat, bezweifelt er: „Man darf davon ausgehen, dass die Regierung und seine Partei im Hintergrund die Entscheidung gefällt haben.“

Im Vergleich zu Deutschland sieht Karlhofer in Österreich eine „auffällig verhaltene Rücktrittskultur sowie eine inflationäre Rücktrittsaufforderungsunkultur“. Durch häufige Rücktrittsaufforderungen der Opposition an Regierungsmitglieder im Nationalrat trete in der Öffentlichkeit ein gewisser Gewöhnungseffekt ein. Dabei wäre laut Meinung des Politikwissenschafters bei manchen Politikern ein Rücktritt durchaus angebracht gewesen. Namen will Karlhofer dabei freilich keine nennen. Nähe zu Lobbyisten und Interessenskonflikte, die aus dem Amt heraus entstehen, seien aber für einen Politiker untragbar, so der Politologe: „Da muss man sagen, braucht es wirklich noch ein Flugzeug von Gaddafi für private Urlaubseisen, wie bei der gerade zurückgetretenen französischen Außenministerin, um schuldhaftes Verhalten zu erkennen?“

Verbotene Geschenkannahme wiegt bei Politikern schwer

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„Wenn ein Beamter auf einen Skiurlaub eingeladen wird, ist das verbotene Geschenkannahme, noch schwerwiegender ist es aber, wenn ein Politiker eine Einladung auf eine Yacht in der Adria annimmt“, so Karlhofer weiter. Bei solchen Fällen der unerlaubten Geschenkannahme wurden in Österreich in der Vergangenheit keine Konsequenzen gezogen. Die Haut von Politikern sei hierzulande besonders dick: „Oft gibt es nicht einmal eine Schuldeinsicht. Das Durchtauchen ist in Österreich besonders ausgeprägt“.

Österreich sei diesbezüglich am ehesten „ähnlich wie Italien“. Der moralische Kodex von Politikern sei oftmals nur rudimentär ausgeprägt. Und die Bürger spielten da oft mit: Das Fehlverhalten von Politikern werde oft mit einem gewissen Augenzwinkern hingenommen. „Bei Österreichs Sonnyboys wurde immense Imagepflege durch die Medien betrieben, wodurch ein hoher Beliebtheitsgrad bei bestimmten Bevölkerungsgruppen entstanden ist. Dass ihr Vorbild Fehler macht, wollen seine Anhänger dann nicht hinnehmen“, so der Politologe.

„Standards, die für jeden Staatsbürger gelten, müssen für Politiker aber umso mehr gelten“, sagt Karlhofer. „Schließlich bestimmen ja sie die Regeln und Gesetze, die für alle Bürger gelten sollen. Daher tragen sie eine besondere Verantwortung.“ (sire)


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