Trump in Erklärungsnot: Keine Beweise für "imminenten" Angriff von Soleimani

US-Präsident Donald Trump gerät wegen der Begründung für die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani in Erklärungsnot. US-Verteidigungsminister Mark Esper lagen nach eigenen Angaben keine konkreten Beweise dafür vor, dass Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften geplant habe.

Beweise habe Trump nicht präsentiert, vielmehr habe er von einer Möglichkeit gesprochen, sagte Esper dem US-Sender CBS am Sonntag (Ortszeit). Der Pentagon-Chef betonte aber, dass er die Einschätzung des Präsidenten teile. "Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben", sagte Esper. "Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land."

Auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Pläne zu Angriffen auf US-Botschaften antwortete Esper aber: "Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen." Mit der Begründung, dass eine Bedrohung für Amerikaner unmittelbar bevorstehe, wäre die gezielte Tötung Soleimanis aus US-Sicht ein legitimer Anti-Terror-Einsatz gewesen.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, der über den Einsatz von der US-Regierung unterrichtet wurde, kritisierte Espers Versuch, Trumps Begründung in Schutz zu nehmen. "Nun sagt Esper, es waren keine Geheimdienstinformationen, sondern nur Trumps persönliche Überzeugung. Das ist keine Grundlage, um uns an den Rand eines Krieges zu führen", twitterte Schiff.

Die US-Demokraten hatten wiederholt Zweifel an Trumps Begründung angemeldet und kritisiert, dass der Kongress nicht im Voraus konsultiert worden sei. Trump hatte dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass "wahrscheinlich" die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte er: "Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären."

Im Iran weiteten sich am Wochenende die regierungskritischen Proteste nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine mit 176 Toten durch Teheran weiter aus. Bis zu 3.000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA auf dem Azadi-Platz (Asadi, Assadi) in der Hauptstadt und kritisierten auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung. Es gab dem Bericht zufolge Forderungen nach dem Rücktritt aller beteiligten Offiziellen. Polizei und Sicherheitskräfte versuchten laut ILNA, die Proteste zu beenden. Trump stellt sich via Twitter demonstrativ hinter die Demonstranten - zum Ärger Teherans.

Schon kurz nach dem versehentlichen Abschuss der Linienmaschine am Mittwoch hatten Hunderte Menschen, hauptsächlich Studenten, gegen die Führung der Islamischen Republik protestiert. Zu diesem Zeitpunkt hielten die iranischen Behörden noch an ihrer Darstellung fest, ein technischer Defekt habe das Flugzeug abstürzen lassen. Am Samstag räumte das Militär dann den irrtümlichen Abschuss der Maschine ein. Die gesamte iranische Führung drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus.

Der Abschuss der Maschine fiel zeitlich mit der Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran zusammen. Die Lage war nach der Tötung Soleimanis eskaliert. Nach einem darauf folgenden Vergeltungsangriff des Iran auf von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak wuchs die Furcht vor einer unkontrollierbaren Ausweitung des Konflikts. Zuletzt kündigten beide Länder an, ihre Spannungen auf politischer Ebene lösen zu wollen.

Trump warnte die iranische Führung davor, gewaltsam gegen protestierende Regierungskritiker vorzugehen. "Töten Sie nicht Ihre Demonstranten", schrieb er am Sonntag in Großbuchstaben auf Twitter. "Tausende sind von Ihnen bereits getötet oder inhaftiert worden." Die USA und die ganze Welt würden zuschauen, warnte Trump. Später wiederholte er die Twitter-Nachricht auf Persisch. Bereits am Samstag hatte Trump den Demonstranten im Iran in Twitter-Nachrichten auf Englisch und Persisch die Unterstützung der USA zugesichert.

Die iranische Polizei wies indes Hinweise zurück, sie habe auf regierungskritische Demonstranten in Teheran geschossen. In Videos, die im Internet verbreitet wurden, sind Schüsse in unmittelbarer Nähe von Kundgebungen zu hören. Zudem werden Blutlachen gezeigt.

Die Äußerungen Trumps auf Twitter zu den Protesten im Iran bezeichnete der Iran als absurd. "Stehen Sie an der Seite der Iraner oder gegen sie, wenn Sie ihren Nationalhelden (Soleimani) in einer Terroraktion töten lassen", fragte Außenamtssprecher Abbas Moussavi am Sonntag auf Twitter. Außerdem habe Trump kein Recht, auf Persisch zu twittern, nachdem er jahrelang das iranische Volk mit Drohungen und Sanktionen terrorisiert habe. (APA, dpa, Reuters)