Gespräche über Waffenstillstand in Libyen gescheitert, Waffenruhe aufrecht

Laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow konnten sich die Konfliktparteien im Bürgerkrieg in Libyen nicht auf einen dauerhaften Waffenstillstand einigen. General Haftar unterschrieb nicht, der Chef der international anerkannten Regierung Al-Sarraj schon. Die Waffenruhe soll dennoch vorerst weiter gelten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (r.) schüttelt die Hand des libyschen Generals Khalifa Haftar.
© AFP/Russian Foreign Ministry/Ho

Moskau – Die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland Libyen sind nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vorerst gescheitert. Die Unterredungen seien ohne Ergebnisse zu Ende gegangen, sagte der russische Chefdiplomat bei einem Besuch in Sri Lanka am Dienstag. Russland und die Türkei wollten ihre Bemühungen aber fortsetzen.

Der einflussreiche General Khalifa Haftar sei aus Moskau abgereist, ohne die Vereinbarung über einen Waffenstillstand zu unterschreiben, teilte das russische Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Verhandlungen, die am Montag zusammen mit türkischen und russischen Diplomaten begonnen hatten, waren zunächst ins Stocken gekommen.

Die libyschen Konfliktparteien haben sich nach Angaben Russlands jedoch „im Grundsatz" auf die Aufrechterhaltung der am Sonntag vereinbarten Waffenruhe verständigt. Trotz des Scheiterns der Verhandlungen über ein Abkommen zu den Modalitäten der Feuerpause werde diese fortgesetzt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

General Haftar muss mit Stämmen beraten

Nach russischen Angaben hatte der Chef der international anerkannten Regierung, Fayez al-Sarraj, das Dokument zum Waffenstillstand unterzeichnet, Haftar nicht. Der General benötige nun zwei weitere Tage, um mit ihm loyalen Stämmen über den Text der Vereinbarung zu beraten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau weiter. Am Montagabend hatte Haftar zunächst um Bedenkzeit bis Dienstagmorgen gebeten, um über eine Unterzeichnung der Vereinbarung zu entscheiden. Nach Angaben des russischen Außenministeriums war er dann jedoch vor Ablauf dieser Frist abgereist.

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Bereits am Sonntagmorgen war eine vorläufige Waffenruhe in Libyen in Kraft getreten, die jedoch brüchig blieb. Haftars Seite hatte damals der türkisch-russischen Forderung zugestimmt.

Kein direktes Treffen, Friedenskonferenz in Berlin geplant

Zu einem direkten Treffen von Vertretern der Sarraj-Regierung mit Haftar, dessen Truppen mit Hilfe verbündeter Milizen etwa 80 Prozent des Landes beherrschen, soll es in Moskau nicht gekommen sein. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats, Khalid al-Mishri, sagte dem libyschen TV-Sender Al Ahrar zufolge: "Wir haben uns geweigert, uns mit Haftar zu treffen, und werden unter keinen Umständen mit ihm an einem Tisch sitzen. Unsere Gespräche in Moskau führen wir mit der Türkei und Russland."

Die Gespräche in Moskau sollten auch den Weg für eine mögliche Friedenskonferenz in Berlin ebnen. Deutschland will im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses schon seit längerem eine Konferenz organisieren, um die wichtigsten internationalen Akteure im Konflikt an einen Tisch zu bringen.

Erdogan zu Gesprächen in Berlin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, dass er am Wochenende dafür in Berlin sein und nach derzeitigem Stand gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte teilnehmen werde. Der Sender CNN Türk hatte berichtet, die Konferenz werde am Sonntag stattfinden.

Die deutsche Bundesregierung in Berlin bestätigte den Termin zunächst nicht offiziell. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag: "Die Vorbereitungen auf eine solche Konferenz laufen. Sie soll auf jeden Fall im Jänner hier in Berlin stattfinden."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Putin telefonierten miteinander und sprachen über die Vorbereitung der Libyen-Konferenz, wie der Kreml mitteilte.

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarraj und hatte trotz internationaler Kritik begonnen, eigene Soldaten nach Libyen zu schicken. Russland stärkt dagegen - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - General Haftar, der im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis begonnen hatte. (APA/dpa)


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