Türkis-Grün will Polizei aufstocken: „4.300 Polizisten mehr auf der Straße sind das Ziel"

Die Regierungsspitze verkündete am Dienstag nach dem Besuch einer Polizeiinspektion ihre Pläne im Bereich Sicherheit. Tausende Stellen sollen geschaffen werden.

Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer am Westbahnhof.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Kurz, Kogler und Nehammer traten am Dienstag nach einem Besuch einer Polizeiinspektion vor Journalisten. „Uns ist die Sicherheit in Österreich als Bundesregierung ein zentrales Anliegen", bekräftige der Kanzler. Den Polizisten wolle man „den Rücken stärken". Klar sei, dass es mehr Beamte brauche, „um die Sicherheit aufrecht zu erhalten". Das sehe man insbesondere bei der eben besuchten Dienststelle am Westbahnhof. Die Regierung habe sich vorgenommen, die Rahmenbedingungen der Exekutive zu verbessern. Diese soll weniger Zeit mit Bürokratie verschwenden und mehr das tun, „wofür sie wirklich da ist", sagte der Kanzler.

Zustimmung gab es dafür vom Vizekanzler. Dazu gehört laut Kogler auch die „Rundumverbesserung der Arbeitsbedingungen". Gerade im städtischen Bereich gebe es Hotspots, mehr Personal sei erforderlich und eines der „wichtigsten gemeinsamen Anliegen". Kogler lobte in diesem Zusammenhang gar die Vorgängerregierung Türkis-Blau. Man müsse anerkennen, dass diese „mit Personaloffensiven begonnen hat, dazu stehen wir".

Ab Juni soll Aufstockung bereits "intensiv spürbar" sein

Nehammer will im Ministerrat am Mittwoch eine Sicherheitsinitiative einbringen. „4.300 Polizisten mehr auf der Straße sind das Ziel", skizzierte der Innenminister. Aktuell seien bereits 1.600 in Ausbildung. Ab Juni sollen sie bereits "intensiv spürbar sein". Bis man auf die 2.300 zusätzlichen Planstellen und 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen komme, sei es aber „noch ein weiter Weg".

Das Regierungsprogramm sieht auch die Schaffung einer eigenen Behörde, die Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte aufklären soll, vor. Sollte es bei den insgesamt 37.000 Beamten „eine Verfehlung geben, haben wir uns dazu bekannt, immer genau hinzuschauen", sagte Nehammer. Sowohl er, als auch Kurz und Kogler betonten jedoch, dass die Polizei gute Arbeit leiste. Bei Gewaltfällen sei es „in 99,9 Prozent der Fälle umgekehrt", bekräftigte Kogler.

Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßten Polizisten am Wiener Westbahnhof.
© ROLAND SCHLAGER

Kurz sorgt sich um "Schlechtreden" der Polizei

„Bitte machen Sie nicht den Fehler, wegen einiger weniger Einzelfälle, wo es Verfehlungen gibt, die Polizei schlechtzureden", forderte Kurz die Journalisten auf. Denn die Polizei genieße „zu Recht das größte Vertrauen in Österreich". Der Kanzler habe „viel mehr Sorge, dass der Respekt gegenüber der Polizei bei manchen Amtshandlungen zurückgeht und dass leider Gottes die Angriffe gegenüber Polizisten, aber auch verbale Entgleisungen zunehmen", konstatierte Kurz beim Pressestatement beim Bahnsteig 1.

Vor Nehammer war übrigens zuletzt die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Jahr 2015 zu Besuch am Westbahnhof und in der dortigen Polizeiinspektion. Der Bahnhof fungierte zu dieser Zeit als Drehkreuz für tausende Flüchtlinge. In einer aufgelassenen Gepäckablage beim Bahnsteig 1 wurde vor knapp viereinhalb Jahren eine Anlaufstelle für Flüchtlinge eingerichtet. Dort gab auch der damalige ÖBB-Chef und spätere SPÖ-Kanzler Christian Kern Interviews. (APA)


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